Die Europäische Kommission hat ihre schriftlichen Empfehlungen zum Brexit-Verhandlungsprozess publik gemacht. «Die Frist des Inkrafttretens des Austrittsabkommens soll spätestens am 30. März 2019 ablaufen, sofern der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich nicht einstimmig beschließt, diese gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags zu verlängern», verlautet es aus dem Dokument. Ab diesem Zeitpunkt soll Großbritannien künftig als «Drittland» bezeichnet werden.
Die 27 EU-Staaten haben am 29. April die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien beschlossen. Es sei ein «entschiedenes und faires» Mandat, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk während eines EU-Gipfels in Brüssel. Damit wurde der Weg für die EU-Kommission frei, eine ausführliche Verhandlungslinie mit der britischen Regierung auszuarbeiten. Die eigentlichen Verhandlungen sollen aber erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beginnen.
Quelle: RT