Frust über „Haftplatzmisere“ in Schleswig-Holstein: Ein Albaner, der per Haftbefehl zur Abschiebung gesucht worden war, ist wieder auf freiem Fuß. Für ihn wurde bundesweit kein freier Platz gefunden.
Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag ist ein Streit über die Abschiebepraxis der Landesregierung entbrannt. Auslöser war die Freilassung eines 25-jährigen Albaners aus Platzmangel, für den ein Haftbefehl zur Abschiebung vorlag. Weil das Land aber über keine eigene Einrichtung verfügt, ist es auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen. Bundesweit stand nach Angaben des Innenministeriums zu dem Zeitpunkt allerdings kein Haftplatz zur Verfügung.
Innenminister Stefan Studt (SPD) will deshalb nun eine norddeutsche Abschiebehaftanstalt.
„Da auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen von den Unterbringungsproblemen betroffen sind, schlage ich vor, im norddeutschen Länderverbund zeitnah eine neue Lösung für eine gemeinsam zu nutzende Abschiebehafteinrichtung zu erarbeiten“, sagte er. Es liefen bereits entsprechende Gespräche. „Ein Alleingang Schleswig-Holsteins in dieser komplexen Frage ist nicht sachgerecht und daher ausgeschlossen.“
Konkret ging es um die Festnahme eines Albaners nach einer Schlägerei vor einer Kneipe im Kieler Ortsteil Gaarden am 7. April. Der Mann war zuvor bereits per Haftbefehl zur Abschiebung ausgeschrieben. Die „Kieler Nachrichten“ machten den Fall am Donnerstag publik. Innerhalb der Polizei und Ausländerbehörden wachse Unmut über die Abschiebepolitik des Landes, hieß es dort. In internen E-Mails an das Innenministerium spreche ein Kieler Behördenleiter von einer „Haftplatzmisere“. Es sei „schwer zu ertragen, dass die Betroffenen in die Illegalität entlassen werden müssten“.