Bei den in Teilen der westlichen Staatengemeinschaft mit Skepsis verfolgten Syrien-Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana einigten sich Russland, die Türkei und der Iran auf die Einrichtung so genannter Schutzzonen für die Bevölkerung.
Angesichts der Tatsache, dass die von den UN geleiteten Gespräche in Genf zuvor immer wieder gescheitert waren, kann bereits dies als ein Erfolg gewertet werden. In Astana verhandeln zahlreiche Parteien über einen dauerhaften Frieden für Syrien. Russland hatte die Türkei und den Iran zu Gesprächen eingeladen. Sowohl die syrische Regierung als auch die vom Westen unterstützten Milizen erschienen bereits zur vierten Gesprächsrunde. Jordanien, die UN und die USA hatten Beobachter entsandt. Die UN begrüßen die getroffene Vereinbarung, die USA sind skeptisch.
Am Donnerstag einigten sich nun Russland, die Türkei und der Iran darauf, so genannten Schutzzonen für die syrische Bevölkerung einzurichten. Auch Jordanien, die UN und die USA hatten Beobachter entsandt.
Das Memorandum wurde auf der Grundlage eines russischen Vorschlags verabschiedet, um vier besonders stark von Gewalt heimgesuchte Gebiete in Syrien zu befrieden, darunter die Provinzen Idlib und Homs sowie die östliche Region von Ghouta bei Damaskus.
Auf der Grundlage dieses Plans sollen sowohl die syrische Armee als auch jene militanten Gruppen, die Teil des landesweiten Waffenstillstandes sind, alle Zusammenstöße und die Verwendung jeder Art von Waffen in den Sicherheitszonen einstellen.
Ende der Luftangriffe, erleichterte Hilfslieferungen
Die Vereinten Nationen haben die Vereinbarung als einen «ermutigenden» Schritt bezeichnet. Wichtig sei nun, dass der Vorstoß auch tatsächlich das Leben der Menschen in dem Bürgerkriegsland verbessere, teilte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstagabend in New York mit. Er begrüßte den geplanten Verzicht auf Waffengewalt und insbesondere auch auf Luftangriffe. Nötig seien auch schnelle und ungehinderte Hilfslieferungen.
Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Memorandum unterzeichnet, das die Einrichtung von vier so genannten Zonen zur Deeskalation vorsieht. Auch aus Regionen, die von Gegnern der syrischen Führung gehalten werden, soll die Bevölkerung in diese flüchten können. Russischen Angaben zufolge soll in den Deeskalationszonen bereits von Samstag an nicht mehr gekämpft werden.
Die US-Regierung reagierte mit Skepsis auf die Einigung. Auch die von den USA, den Golfstaaten und einigen EU-Staaten unterstützte Opposition erklärte, sie sei nicht Teil des Abkommens. «Das Abkommen könnte gut sein, wenn es umgesetzt würde. Aber normalerweise sagen das syrische Regime und der Iran das eine und tun das andere», sagte Oppositionssprecher Jihja al-Aridi. Außerdem habe Russlands Luftwaffe in den vergangenen Monaten trotz der vereinbarten Waffenruhe mehrere Angriffe auf Rebellengebiete geflogen.
Ein Delegierter der Rebellen aus der so genannten Freien Syrischen Armee, welche zurzeit hauptsächlich von der Türkei unterstützt wird, hatte gestern eine Plenarsitzung der vierten Runde der syrischen Friedensgespräche in Astana unterbrochen, woraufhin er des Saales verwiesen wurde. Yasser Abdel-Rahman von der FSA brüllte dazwischen: «Die Iraner sind Verbrecher, wir akzeptieren ihre Garantien nicht!»
Russland bereit, Beobachter zu schicken
Inzwischen betonte ein russischer Vertreter, dass die betroffenen vier Konfliktzonen in Syrien auch für Kampfflugzeuge der USA und ihrer Verbündeten geschlossen werden.
In Bezug auf ihre Aktionen in den Deeskalationszonen sind diese Zonen von diesem Moment an für ihre Flüge geschlossen», erklärte Alexander Lavrentjew gegenüber Interfax. «Weitere Luftangriffe, vor allem durch die Kräfte der internationalen Koalition, sind absolut nicht vorgesehen.»
Lavrentjew kündete am Donnerstag an, dass im Rahmen dieses Vertrages auch Russland Beobachter in die sicheren Zonen schicken könnte. Er sagte, dass unbeteiligte Dritte als Beobachter eingeladen werden könnten, vorausgesetzt, der Iran und die Türkei stimmten dem zu.
Der oberste Verhandlungsführer der syrischen Regierung, Baschar al-Ja’afari, lobte die aktuelle Runde der Astana-Gespräche als «beispiellosen Sprung» für den Friedensprozess, der darauf abziele, eine politische Lösung für die leidvolle Syrien-Krise zu finden. Die Delegation der bewaffneten Opposition, welche über ein Dutzend militanter Gruppen vertritt, lehnt das Memorandum bisher ausgerechnet mit der Begründung ab, dass dieses eine «Bedrohung für die territoriale Integrität Syriens» darstellt. Bisher trat vor allem die syrische Regierung selbst mit diesem Argument mehreren Vorschlägen entgegen, das syrische Territorium in unterschiedliche Zonen aufzuteilen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Vorschlag ursprünglich bereits am Mittwoch in Sotschi mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan diskutiert. Danach hatte Putin die De-Eskalationszonen in Syrien mit dem US-Präsidenten Donald Trump in einem Telefongespräch besprochen. Auch mit Teheran und Damaskus wurde der Vorschlag abgestimmt, so Putin gegenüber der russischen Presse.
Voraussetzung für politischen Dialog geschaffen
«Wir alle gehen davo aus, dass es Mechanismen benötigt, um das Ende des Blutvergießens zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass ein politischer Dialog beginnt», fügte der russische Präsident hinzu. Allerdings sollten die unterschiedlichen Seiten im syrischen Konflikt selbst die endgültige Entscheidung darüber treffen, so Putin.
Am Ende sind nur sie für das Schicksal ihres Landes verantwortlich. Von unserer Seite aus werden wir — Russland, die Türkei und der Iran — als Garanten eines Waffenstillstands alles unternehmen, um einen solchen Mechanismus zu schaffen, um ihn zu verbessern und effizienter zu machen», so Putin.
Der russische Präsident wies allerdings auch darauf hin, dass der Kampf gegen die Terrororganisationen in Syrien weitergeht, wie etwa den islamischen Staat (IS), die Al-Nusra-Front und andere Gruppen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen angesehen werden. Auch Putin hatte bereits betont, dass sämtliche militärische Luftoperationen über den betreffenden Zonen eingestellt werden.
Mehr als 1.500 lokale Waffenstillstände
Während die Syrien-Verhandlungen in Genf in den vergangenen Monaten nicht vorangekommen waren, haben in Syrien inzwischen 1.500 Gemeinden lokale Vereinbarungen über einen Waffenstillstand getroffen. Diese Gemeinden schlossen sich damit einer von Russland vermittelten Initiative an, mit der die betreffenden Ortschaften demilitarisiert und für Hilfslieferungen erreichbar gemacht werden.
Nach Angaben des russischen Zentrums für Versöhnung wurden seit Februar etwa 240 Ortschaften aus der Kontrolle des «Islamischen Staates» befreit. Die befreite Gesamtfläche beziffert das Zentrum auf 4.600 Quadratkilometer. Eine Kommission erfasst zudem sämtliche Verletzungen des Waffenstillstands, der am 30. Dezember 2016 in Kraft trat.
In diesem Rahmen haben Kräfte der syrischen Regierung und bewaffnete Milizen der Opposition in einer Gesamtstärke von mehr als 60.000 Soldaten eine von Russland vermittelte Vereinbarung angeschlossen. Russland und die Türkei fungieren als Garanten des Waffenstillstands. Das russische Verteidigungsministerium gründete dafür im Februar 2016 das Versöhnungszentrum.
Es hat seinen Hauptsitz auf der Luftbasis Hmeimim in der Provinz Latakia, unterstützt die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den vom Ausland unterstützten Milizen und Dschihadisten. Außerdem organisiert das Zentrum zahlreiche humanitäre Hilfslieferungen in die Gebiete, welche den Waffenstillstand einhalten.
15:56 Uhr: Wie soeben bekannt wurde, gelten laut dem russischen Verteidigungsministerium die Sicherheitszonen in Syrien ab heute, 23 Uhr Mitteleuropäischer Zeit.