Brüssel. Die 2016 in der EU beschlossene Umverteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb Europas im Rahmen von Quotenregelungen funktioniert nicht. In Brüssel wird deshalb jetzt über eine Reform des Dublin-Systems diskutiert. Unter EU-Diplomaten kursiert gegenwärtig ein diesbezügliches Kompromißpapier.
Das Dokument sieht eine künftige Unterscheidung von drei Phasen mit entsprechenden Maßnahmen vor: normaler Flüchtlingszustrom, starker Anstieg und massenhafter Zustrom in einer Krise. Vor allem Deutschland beharrt darauf, daß sich möglichst alle Mitgliedstaaten an der Aufnahme von „Flüchtlingen“ beteiligen. Um dies Ländern wie Ungarn oder Polen „schmackhaft” zu machen, sind finanzielle Anreize vorgesehen: Wer über seine Quote hinaus Migranten aufnimmt, soll innerhalb von fünf Jahren 60.000 Euro pro Flüchtling erhalten. Wer jedoch darunter bleibt, soll diesen Betrag an die EU überweisen.
Bislang verwahren sich vor allem ost- und südosteuropäische EU-Länder wie Ungarn mit Nachdruck gegen jede Zuweisung von „Flüchtlingen“ im Rahmen von Umverteilungsregelungen.