Der konservative Politiker aus Luxemburg plädiert laut der rumänischen Zeitung „Adevarul“ für die Verbesserung der Beziehungen mit Russland und will die Probleme aus der Welt schaffen, wie der digitale Informationsdienst Sputnik Deutschland unter Berufung auf das Blatt schreibt.
„Unsere Beziehungen zu Russland sind nicht mehr so, wie sie es waren und nicht diejenigen, die wir haben möchten. Selbst aber wenn unsere Beziehungen zurzeit problematisch und durch Misstrauen geprägt sind, bedeutet es nicht, dass sie zerstört sind“, wird Juncker von der Zeitung zitiert. „Wir müssen sie wiederherstellen und ich hoffe, wir können das tun“, so Juncker laut Sputnik.
Juncker zeigte sich überzeugt, dass es ein gemeinsames Interesse an der Verbesserung der bilateralen Beziehungen gebe. Die heutige Welt benötige ohne Zweifel eine Zusammenarbeit und keine Konfrontation – sowohl im Bereich der Wirtschaft und Sicherheit als auch in der geopolitischen Perspektive. Juncker setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, die man im Zuge des Ukraine-Konfliktes in Verbindung mit dem Beitritt der Krim zu Russischen Föderation verhängte.
Zuvor war berichtet worden, dass Juncker im Januar gesagt hatte, es sei zu früh, die Frage der Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen zu stellen, wie Sputnik berichtete. „…dass Präsident Putin Grenzen verschiebt in Europa ist nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir Sanktionen verhängt, was nicht die intelligenteste Form politischer Reaktion ist; aber entweder fängt man Krieg an oder man verhängt Sanktionen. Mir sind Sanktionen lieber als militärische Auseinandersetzungen.“ So der EU-Kommissionspräsident im Oktober 2015 auf einer Rede, wie Contra Magazin aus Wien damals schrieb und man sich fragte, ob er auf eine „Kehrwende in der EU-Sanktionspolitik“ drängt.
Der Wodka aus Russland blieb bislang verschont, obgleich es in Luxemburg auch eine edle Marke gibt: Der EU-Rat hatte im März 2017die Sanktionen gegen einzelne Bürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine, die für die „Untergrabung der territorialen Integrität“ der Ukraine verantwortlich gemacht werden, um weitere sechs Monate, bis zum 15. September 2017, verlängert. Dies teilt das Presseamt des Rats auf dessen Webseite mit.Die verlängerten Strafmaßnahmen sehen Konten- und Vermögenssperrungen sowie Einreiseverbote in die EU für 150 Personen und 37 juristische Personen vor. Darunter sind laut russischen Medienberichten unter anderen Unternehmer, Amtspersonen sowie Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Die Europäische Union hatte am 17. März 2014, nach dem Referendum auf der Krim über die Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel mit Russland, Sanktionen gegen Akteure verhängt, „die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“. Die Überprüfung der Situation habe „keine Änderung der Sanktionsregelung“ zugelassen, heißt es in der Mitteilung. Lediglich zwei Verstorbene seien von der Liste genommen worden. Ohne Verlängerungsbeschluss wären die Strafmaßnahmen am Mittwoch ausgelaufen. Die Sanktionen betreffen auch ganze Sektoren der russischen Wirtschaft. Diese sind vorerst bis 31. Juli 2017 in Kraft.
Quelle: Mars von Padua