Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gefordert, die Sperrung der russischen Webseiten und sozialen Netzwerke unverzüglich aufzuheben.
Die jüngste Entscheidung Kiews ist laut der Vertreterin der Organisation in der Ukraine, Tanya Cooper, ein weiteres Beispiel dafür, wie Poroschenko die öffentliche Meinung im Land zu beeinflussen versucht.
„Poroschenko könnte versuchen, diesen Schritt zu rechtfertigen, doch das ist ein zynischer, politisch motivierter Angriff auf das Recht auf den Zugang zu Informationen (…)“, so Cooper.
Die Nato sieht hingegen keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Sperrung der russischen Webseiten. Wie ein Nato-Vertreter gegenüber der ukrainischen Internet-Zeitung „Ewropejskaja Prawda“ sagte, geht es hier um die nationale Sicherheit der Ukraine.
„Die ukrainische Regierung hat klar zu verstehen gegeben, dass dieser Erlass eine Frage der Sicherheit und nicht der Meinungsfreiheit ist“, zitiert das Blatt den Nato-Sprecher.
Die jüngste Anordnung Poroschenkos, russische Internetdienste und soziale Netzwerke zu sperren, löste bei vielen Ukrainern Empörung aus. Besonders groß war das Entsetzen wegen der Sperrung des beliebten Netzwerks VKontakte, bei dem mehr als 15 Millionen ukrainische Nutzer registriert sind. Manche Nutzer drohten Poroschenko sogar «mit einem dritten Maidan“, sollte er VKontakte nicht wieder freigeben.
Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass Poroschenko mehrere russische Medien auf die Dauer von drei Jahren mit Sanktionen belegt hat. Er ließ zudem die russischen sozialen Netzwerke „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ auf dem ukrainischen Territorium sperren.
Quelle: Sputnik