Das US-Außenministerium hat die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verkündeten Sanktionen gegen russische Medien-Kanäle kritisiert. Es appelliert an Kiew, nationale Interessen der Ukraine ohne Verstoß gegen eigene Verfassungsgrundsätze zu schützen.
Laut Medienberichten befürchtet das US-Außenministerium, das State Department, dass Kiews Sanktionen gegen mehrere russische Medien Verfassungsgrundsätze des Landes untergraben können.
„Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Element einer gesunden Demokratie, und sie ist in der Verfassung der Ukraine verankert“, betonte ein Vertreter des US-Außenministeriums. „Wir appellieren an die ukrainische Regierung, einen Weg für den Schutz eigener nationaler Interessen zu finden, ohne dabei verfassungsrechtlichen Grundsätze zu untergraben.“
Gleichzeitig hat das State Department russischen Medien erneut ohne Beweise vorgeworfen, mit „Fake News“ für „Destabilisierung“ zu sorgen. Der Präsident der Internationalen Journalisten-Föderation, Phillippe Leruth, hatte zuvor die neuen Sanktionen der ukrainischen Behörden gegen russische Medien als Form von Zensur bezeichnet.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte Sanktionen gegen mehrere russische Medien auf die Dauer von drei Jahren verhängt. Betroffen sind unter anderem die Agentur „Rossiya Segodnya“, zu der auch Sputnik gehört, sowie die Fernsehsender Swesda und TVZ. Darüber hinaus hat die Ukraine in der vorigen Woche die russischen sozialen Netzwerke „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ auf ihrem Territorium gesperrt.
Quelle: Sputnik