Berlin: Der Bundestag hat am Vormittag über Maßnahmen gegen Hassbeiträge im Internet beraten. Zum geplanten Gesetz der großen Koalition sagte Justizminister Maas, strafbare Äußerungen wie die Auschwitz-Lüge seien kein Ausdruck von Meinungsfreiheit. Soziale Netzwerke müssten solche Beiträge daher schneller prüfen und löschen.
Schaffen sie keine entsprechenden Strukturen, droht ihnen das noch nicht beschlossene Gesetz mit hohen Bußgeldern. Von der Linken hieß es, der Entwurf lege die Durchsetzung des Rechts in die falschen Hände: Maas dränge soziale Plattformen wie Facebook in eine Richterrolle.
Aus der Union kam dazu der Vorschlag, nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes eine neutrale und vom Staat finanzierte Stelle zu schaffen. Zuvor hatte das Parlament über härtere Strafen für Wohnungseinbrecher beraten. So soll die Mindeststrafe hierfür künftig bei einem Jahr liegen.