Der Bürgerkrieg in Syrien dauert inzwischen länger als der 2. Weltkrieg. Rund 400.000 Menschen verloren ihr Leben. Für den Politikwissenschaftler Hajo Funke ist es Zeit, das Töten zu beenden. Wie er sich eine Lösung vorstellt, hat er Sputnik verraten.
„Ohne Russland und die USA gibt es keine Lösung“, stellt Funke klar. „Die Perspektiven für einen Kompromissfrieden sind nicht unüberwindbar.“ Bei den Syrien-Treffen in Astana oder Genf gehe es darum, dass die Oppositionellen diesseits der Terroristen („diesseits von Al Nusra“) an einen Tisch kommen. Das könnte man vom Westen beeinflussen: „Wahrscheinlich mehr als wir wissen“, vermutet Funke.
Teil des Pakets: Russland behält Position am Mittelmeer
Auf der anderen Seite steht Assad. „Der Westen will ihn aus vielen naheliegenden Gründen weghaben, aber das wollen die Russen nicht. Also was macht man?“ fragt der Politik-Experte und gibt die Antwort selbst: Man bietet einen Übergang und stellt Assad zur Wahl. Damit habe man eine Perspektive für eine Nach-Assad-Phase. „Die Skepsis der russischen Politik ist: Bleibt dann unsere Position am Mittelmeer erhalten?“, bemerkt Funke und stellt fest. „Das ist Teil des Pakets eines vernünftigen Kompromisses zwischen den USA und Russland.“
Druck erhöhen: Deutsche Regierung darf nicht schweigen
Im Sinne dieses Friedenskompromisses könnten die Europäer vorangehen und den Druck erhöhen:
„Man muss nicht als Deutschland schweigen, sondern den Druck auf den Nachbarn Russland und den Atlantikpartner, die Vereinigten Staaten, erhöhen.“
Das Entscheidende sei der Waffenstillstand und nicht weiteres Bürgerkriegschaos. Dafür bedürfe es einer pragmatischen Politik, die nicht nur die eigenen Vorlieben im Sinn habe.
Obama hätte den Konflikt 2012 beenden können
Ist ein Kompromiss mit Trump möglich, will Sputnik wissen.
„Man weiß nicht, was Trump will, aber vielleicht will er das und man muss ihn dahin bringen.“ Er zeigt mit dem Finger auf die Bundesregierung: „Da tut Merkel zu wenig. Gabriel versucht es, aber beide tun zu wenig.“ Nach fünfeinhalb Jahren mit 400.000 Toten müsse man aber auch das Undenkbare versuchen, mahnt Funke. „Obama hat 2012 versäumt Assad zu belassen. Dann hätte man eine Sicherheitsresolution hingekriegt – bei „nur“ 30.000 Toten. Jetzt haben wir über das Zehnfache!“
Frage der politischen Moral und der eigenen Moral
„Kompromisse sind immer schwierig, aber sie sind verantwortungsethisch geboten“, ermahnt der 72-jährige. Es sei eine Frage der politischen Moral: Auch wenn die eigene Moral im Sinne von „Assad muss weg“ oder „Die Rebellen müssen siegen“ oder aber „Assad muss bleiben“ im Sinne des Ganzen und vor allem des syrischen Volkes nicht ganz 100 Prozent erreicht.“
Verantwortungsethik definiere sich dadurch, dass man das Machbare tue, um aus einer Krise herauszukommen. „Der Krieg dauert länger als der 2. Weltkrieg – ohne die beiden vergleichen zu wollen“, wirft Funke ein. Aber die Länge allein zeige, dass Zeit zum Handeln sei. Dann zeichnet er ein düsteres Bild: „Denn die Krise ist vertiefbar und wir sollten jetzt handeln, um sie nicht weiter zu vertiefen.“