Ukrainische landesweite TV-Sender müssen 75 Prozent aller Sendungen und Filme in ukrainischer Sprache ausstrahlen. Das entsprechende Gesetz hat die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) am Dienstag verabschiedet.
Diese Maßnahmen seien „eine Frage der Staatssicherheit“, erklärte der Rada-Sprecher Andrej Porubij. Sie sollen laut den ukrainischen Behörden die Popularität der ukrainischen Sprache erhöhen.
Jedoch begrenze das Gesetz das Recht der russischsprachigen Bevölkerung, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben der Ukraine zu beteiligen, sagte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Aleksandr Lukaschewitsch.
„Dieses Gesetz verletzt die Rechte von Millionen Bürgern der Ukraine, für die Russisch die Muttersprache ist. Ebenso wird es die Rechte der andere regionale Sprachen Sprechenden verletzen, von denen es neben Russisch noch 17 in der Ukraine gibt“, hieß es aus dem ukrainischen Medienunternehmen „Inter Media Group“.
Die Sprachquote spalte die Gesellschaft und heize die ohnehin angespannte Atmosphäre im Land weiter an.
Der Anteil von Filmen und Sendungen auf Ukrainisch muss bei landesweiten Sendern „im Laufe des Tages in jedem Zeitabschnitt von 07.00 bis 18.00 Uhr und von 18.00 bis 22.00 Uhr nicht weniger als 75 Prozent betragen“, hieß es in der Erläuterung zum Gesetz.
Bei regionalen Sendern liege diese Zahl bei 50 Prozent. Dabei müssen alle Sendungen und Filme, die nicht in der ukrainischen Sprache seien und nicht vom Sender selbst produziert wurden, Untertitel auf Ukrainisch haben.
Für das umstrittene Gesetz stimmten 269 Abgeordnete bei erforderlichen 226 Stimmen. Es muss noch vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet werden und tritt erst einen Monat nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Quelle: Sputnik