Vor dem Nato-Gipfel hat Außenminister Sigmar Gabriel die Beteiligung des Bündnisses an Kampfhandlungen gegen die Terrororganisation IS kategorisch ausgeschlossen.
Berlin — „Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein Verteidigungsbündnis“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Nato Teil der internationalen Koalition gegen den IS mit mehr als 60 Ländern wird, unterstützte Gabriel allerdings. „Alle 28 Mitgliedstaaten der Nato sind Teil der Anti-IS-Koalition. Deswegen wäre es fast ein wenig unlogisch, die Institution Nato weiter am Katzentisch sitzen zu lassen.“
Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel soll am Donnerstag der Einstieg der Nato in die Anti-IS-Koalition formell beschlossen werden. Vor allem US-Präsident Donald Trump dringt auf eine stärkere Beteiligung des Bündnisses am Kampf gegen den Terror. Gabriel sieht die Nato dagegen im Anti-Terror-Kampf nicht an vorderster Front. „Gegen Trainingsmissionen, wie sie auch bislang schon durchgeführt werden, hat niemand etwas. Aber der Einstieg der Nato in den bewaffneten Kampf halten wir für das völlig falsche Signal.“ Denn damit würde der Eindruck entstehen, dass der Westen gegen einen Teil der islamischen Welt kämpfe, sagte Gabriel.
Nato war am Kosovo-Krieg und in Afghanistan beteiligt
Die Nato war bereits mehrfach an offensiven Kampfeinsätzen beteiligt: im Kosovo-Krieg, in Afghanistan und in Libyen. Die Bombardements gegen den IS in Syrien und im Irak werden derzeit vor allem vom größten Nato-Mitglied USA in nationaler Verantwortung ausgeführt. Die Bundeswehr unterstützt sie mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen. Die Nato ist mit „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen beteiligt.
Beim Thema Verteidigungsausgaben trat Gabriel vor dem Gipfel noch einmal auf die Bremse. Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte auszugeben, bezeichnete er als „abwegig“. Er verwies darauf, dass 2014 beim Gipfeltreffen in Wales nur beschlossen wurde, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Marke annähern. „Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“, sagte er. Eine Erweiterung des Beschlusses von Wales erwartet Gabriel beim Gipfel in Brüssel nicht.
Scharfe Kritik an Rüstungsdeal der USA und Saudi-Arabien
Für die unzureichende Ausstattung der Bundeswehr machte der SPD-Politiker alleine den Koalitionspartner verantwortlich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beklage sich zwar zurecht über Material- und Personalmangel. „Nur gehört eben zur Wahrheit, dass dies das Ergebnis von zwölf Jahren CDU/CSU an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist.“ Gabriel nimmt am Donnerstag zusammen mit den CDU-Politikerinnen von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nato-Gipfel teil.
Scharfe Kritik übte der Außenminister am milliardenschweren Rüstungsdeal zwischen den USA und Saudi-Arabien, den Trump zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise am vergangenen Wochenende abgeschlossen hatte. „Ich glaube, dass die Amerikaner darauf setzen, eine Anti-Iran-Koalition zu schmieden. Unser Rat ist dagegen, die Wiederwahl von Präsident Ruhani als Chance zu nutzen, um den Iran zu einer weiteren Öffnung zu ermuntern“, sagte er. „Wir glauben einfach nicht, dass immer mehr Waffen und immer mehr Konfrontation der Weg zu mehr Stabilität ist.“