Die ukrainische Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko will für das höchste politische Amt des Landes kandidieren und eine neue politische Kraft bei den Parlamentswahlen anführen. Dies geht aus ihrem Interview mit der Polnischen Zeitschrift „Krytyka Polityczna“ hervor. Allerdings entstehen auf diesem Weg offenbar bestimmte Schwierigkeiten.
„Ich bin dazu bereit, die Verantwortung für das ganze Land auf mich zu nehmen und bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren. An der Parlamentswahl wird meine politische Kraft teilnehmen», sagte sie.
Darunter verstehe sie die Partei „Gesellschaftlich-politische Plattform von Nadeschda Sawtschanko», die „das ungesunde politische System abbauen» und „die Architektur des Staates umbauen» soll, erläuterte die Abgeordnete.
Das Projekt werde Unterstützung von Oligarchen und Medien bekommen, versprach Sawtschenko.
Inzwischen wurde bekannt, dass das ukrainische Justizministerium sich geweigert hatte, die „Gesellschaftlich-politische Plattform von Nadeschda Sawtschanko» zu registrieren. Der Abgeordneten zufolge sollte die Partei am heutigen Donnerstag als eine neue politische Kraft präsentiert werden.
„Alles war für diese Präsentation vorbereitet, mit Ausnahme einer Sache: die Partei wird zurzeit umregistriert. Und das Justizministerium hat die Partei nicht umregistriert, obwohl alle vom Gesetz vorgesehenen Fristen abgelaufen sind», äußerte sie in einer Pressekonferenz. Dabei habe die Behörde keine kritischen Hinweise oder Erläuterungen gegeben und auf die Anfragen und Anrufe seitens der Partei nicht reagiert.
Sie werde sich um die Registrierung der Partei mit allen legitimen Mitteln, darunter auch auf dem Rechtsweg, bemühen, fügte Sawtschenko hinzu.
Die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko hatte 2014 als Mitglied des rechtsextremen Bataillons Aidar gegen die Volksmilizen im Donbass gekämpft. Sie wurde in Russland verhaftet und von einem russischen Gericht der Beihilfe zur Ermordung von zwei russischen Journalisten schuldig gesprochen. Am 25. Mai 2016 wurde die zu 22 Jahren Haft verurteilte Ukrainerin von Russlands Präsident Waldimir Putin begnadigt; sie kehrte noch am selben Tag nach Kiew zurück.
Im Dezember 2016 war Sawtschenko nach Minsk gereist, wo sie sich mit den Anführern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk traf. Danach wurde sie von ukrainischen Politikern scharf kritisiert und am Ende aus der Parlamentsfraktion „Batkiwschtschina» (Vaterland) und der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgeschlossen.
Quelle: Sputnik