Ende Juni läuft die Amtszeit des aktuellen OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier aus. Die OSZE-Mitgliedsstaaten müssen bei der Bestimmung des Nachfolgers einen Konsens erzielen. Moskau lehnt einen der aussichtsreichen Kandidaten jedoch kategorisch ab, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Als Favoriten für den Posten gelten der stellvertretende Leiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der Schweiz, Thomas Greminger, sowie der ehemalige EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, der Tscheche Stefan Füle.
Zu den weiteren Kandidaten gehören der ehemalige Außenminister Kasachstans, Jerlan Idrissow, der ehemalige Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, und die weißrussische Botschafterin in Österreich, Jelena Kuptschewa.
Das russische Außenministerium teilte am 17. April mit, dass Moskau die Kandidatur von Jelena Kuptschina unterstützt. Laut Quellen im OSZE-Sekretariat waren ihre Chancen von Anfang an nicht schlecht, auch wegen des Geschlechts – die Organisation hatte noch nie eine weibliche Generalsekretärin. Doch nach der Zerschlagung der Protestaktionen durch weißrussische Polizisten und die Festnahme von Protestierenden im Februar und März gaben mehrere EU-Mitglieder zu verstehen, dass sie nicht bereit seien, Minsk für sein schlechtes Verhalten zu belohnen.
Laut „Kommersant“-Quellen gelten Füle und Greminger als Favoriten. MGIMO-Absolvent Stefan Füle war zwischen 2010 und 2014 EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Er war für das Projekt „Östliche Partnerschaft“ zuständig, das eine engere Integration der postsowjetischen Republiken mit der EU vorsah. In seine Amtszeit fiel auch der Ukraine-Konflikt, der unter anderem durch die Pläne Kiews verursacht wurde, Ende 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
Der Ukraine-Krieg betraf auch den Schweizer Thomas Greminger. 2014 war er Chef des Ständigen OSZE-Rates während des Schweizer Vorsitzes in der Organisation.
Laut OSZE-Diplomaten sind Gremingers Chancen größer. „Für Füle sprechen sein Bekanntheitsgrad und seine Reputation. Er ist ein starker Politiker, man kennt ihn gut in der EU und außerhalb der Union. Der Schweizer bekleidete noch keinen prestigeträchtigen Posten, doch er hat Erfahrung in der OSZE-Tätigkeit – er war ständiger Vertreter der Schweiz in dieser Organisation.“
„In der OSZE-Arbeit gibt es viele innere Details, die man kennen muss. Füle ist zwar ein guter Diplomat, doch er kennt nicht die gesamte innere Küche, was ein Problem darstellen kann“, so die Quelle. Zudem habe der Schweizer Vorsitz am Höhepunkt der Ukraine-Krise sich ziemlich gut präsentiert.
Moskau würde eher den Schweizer unterstützen. Wie einige Diplomaten sagten, ist Moskau gegen Füle. Der Schweizer Kandidat sei zu bevorzugen. „Stefan Füle war einer der Verfasser der Idee der Östlichen Partnerschaft, der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und der Erweiterung des Einflusses gen Osten. In Moskau gilt Füle als einer der Architekten des Kiewer Maidans, weshalb seine Kandidatur als OSZE-Chef für Russland inakzeptabel ist“, sagte der Experte vom Moskauer Carnegie-Zentrum, Alexander Gabujew.
Quelle: Sputnik