Trumps Administration hat bereits wenige Tage nach seiner Amtseinführung das Außenministerium damit beauftragt, Maßnahmen zur Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen zu erarbeiten, berichtet die Nachrichtenwebseite Yahoo News unter Berufung auf informierte Quellen. Die Initiative stieß jedoch auf starken Widerstand der Obama Regierung.
„Das Weiße Haus hat ernsthaft die einseitige Aufhebung der Sanktionen erwogen», sagte der ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums, Dan Fried, der bis zu seinem Rücktritt im Februar als Hauptkoordinator der US-Sanktionspolitik tätig gewesen war. Als die neue Administration in Funktion getreten sei, habe er „panische» Anrufe von US-Regierungsbeamten bekommen, denen angeordnet worden sei, ein Maßnahmenpaket zur Aufhebung der Sanktionen zu entwickeln. Sie hätten Fried angefleht, dies zu stoppen.
Fried habe nach eigenen Angaben mehrere US-Kongress-Abgeordnete, darunter Demokraten Ben Cardin, das zweitwichtigste Mitglied des US-Senats-Außenausschusses, kontaktiert und sie gebeten, ein Gesetz zu verabschieden, in dem die bestehenden Sanktionen verankert werden sollten. Es sollte für den neugewählten Präsidenten also schwierig werden, die Sanktionen aufzuheben.
Der Ex-Berater des Außenministers für Menschenrechte unter Obama, Tom Malinowski, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal, er habe ebenfalls Kongressabgeordnete, unter anderem Senator John McCain, aufgefordert, die Anti-Russland-Sanktionen gesetzlich zu verankern, als er von seinen ehemaligen Kollegen erfahren habe, dass die neue Administration an einem Plan zur Aufhebung der Sanktionen arbeite. Dann könnte es vielleicht die Vereinbarung eines Gipfels geben, bei dem Trump und der russische Präsident Wladimir Putin zusammenkommen könnten. „Es wäre eine Win-Win-Situation für Moskau», so Malinowski.
Außerdem bestätigte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses gegenüber dem Webportal, die neue Administration habe tatsächlich Änderungen in den Anti-Russland-Sanktionen erwogen, dies im Rahmen einer „breiteren» Revidierung der Politik, die immer noch fortgesetzt werde. „Wir haben alle Sanktionen revidiert, und das betrifft nicht nur Russland», sagte er.
Laut zwei ehemaligen Mitarbeitern des US-Außenministeriums hatte das Außenamt nur wenige Tage nach der Amtseinführung von Trump einen entsprechenden Auftrag bekommen. Die Behörde sollte Optionen zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland vorlegen, dies im Rahmen eines Deals mit Moskau. Im Gegenzug sollte Russland mit den USA bei der Bekämpfung der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat», IS) zusammenarbeiten. Neben der Aufhebung der Sanktionen wurde auch die Rückgabe konfiszierter russischer Botschaftsgebäude in den USA erwogen.
Dem Nachrichtenportal zufolge büßte der Anfang Februar im US-Kongress vorgelegte Gesetzentwurf, der es dem US-Präsidenten verbieten sollte, die Sanktionen ohne die Zustimmung des Kongresses aufzuheben, dennoch etwas an Dringlichkeit ein, als Trumps Berater für die nationale Sicherheit, Michael Flynn, zurücktrat.
„Es dauerte nicht allzu lang, bis klar wurde: Falls sie die Sanktionen aufheben, würde es einen politischen Flächenbrand geben», sagte Malinowski.
Generalleutnant a.D. Flynn war von 2012 bis 2014 Direktor des US-Verteidigungsnachrichtendienstes und vom 20. Januar bis zum 13. Februar 2017 Nationalsicherheitsberater des US-Präsidenten. Er trat vor dem Hintergrund der Vorwürfe von seinem Posten zurück, er habe die Inhalte seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kissljak, nicht völlig offengelegt.
Westlichen Medien zufolge hatte Flynn mit Kissljak die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland besprochen, Flynn wies diese Vorwürfe allerdings zurück. Der Kreml ließ verkünden, die Gespräche zwischen Flynn und Kissljak hätten tatsächlich stattgefunden, deren Inhalte seien jedoch falsch wiedergegeben worden.
Quelle: Sputnik