Wien. Im Kampf gegen den Terror hat der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt eine Forderung der britischen Premierministerin May aufgegriffen und erklärt, er wäre bereit, die Menschenrechte einzuschränken. May hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken. „Sie hat absolut recht”, sagte Strache in einem aktuellen Video-Interview mit der österreichischen Presseagentur APA.
Wenn die Indizien bei Terrorverdacht nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen, aber genug Hinweise auf eine Bedrohung bestehen, solle man die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken können, hatte die britische Premierministerin wenige Tage vor der britischen Wahl gesagt. FPÖ-Chef Strache hält das grundsätzlich für vertretbar – er hält eine Änderungen der Menschenrechtskonvention für notwendig, um den Terror wirksam bekämpfen zu können.
Strache wörtlich:
„Man muß einfach erkennen, daß die Menschenrechtskonvention, die UN-Charta, die Flüchtlingsdefinitionen aus einer Zeit sind, wo es um das nachbarschaftliche Prinzip gegangen ist. Da geht es in der Regel um Einzelfälle – und nicht um eine moderne Völkerwanderung, die aus sozialpolitischen, aus wirtschaftspolitischen, teilweise sogar aus terroristischen Erwägungen heraus vielleicht stattfindet. Da hat es eine völlige Neuordnung zu geben, da kann man mit den alten Mechanismen nicht weiterarbeiten.”
Strache bekräftigte deshalb seine Forderungen, IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Außerdem müßten für radikale Islamisten „eigene Gefängnisstrukturen” geschaffen werden, um die Radikalisierung anderer Häftlinge hintanzuhalten.
Auch Integrationsverweigerer nahm der FPÖ-Chef ins Visier. Integration sei eine Bringschuld – wenn diese nicht erbracht werde, müsse es Konsequenzen geben „bis hin zu Kürzungen bei der Familienbeihilfe”, sagte Strache. Bei der Versorgung von Asylbewerbern müsse man außerdem von Geld- auf Sachleistungen umstellen, wiederholte Strache eine freiheitliche Kernforderung.
Quelle: Zuerst