Die US-Behörden werden auf Anraten des Kongresses die Russland-Sanktionen verschärfen, was gesetzlich verankert werden kann, womit ihre Aufhebung erheblich erschwert wird, selbst wenn Präsident Donald Trump diese Initiative blockieren sollte. Dies sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Südkarolina) am Sonntag gegenüber dem TV-Sender CBS.
Graham bekräftigte, dass das Oberhaus des Kongresses der USA versuchen wolle, in dieser Woche einen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen den Iran zu befürworten, der auch verschiedenste zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Russland enthalten solle. „Ein jedes Kongressmitglied, das Russland nicht dafür bestrafen will, was es tut, wird die Demokratie verraten. Und sollte der Präsident den vorliegenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen, um Russland zu bestrafen, so wird er die Demokratie verraten“, behauptete Senator Graham im Gespräch mit CBS.
Danach befragt, wie Trump seines Erachtens handeln werde, sollte der Gesetzentwurf tatsächlich die Unterstützung des Senats und auch des Repräsentantenhauses des Kongresses finden, antwortete Graham: „Ich denke, er wird ihn unterzeichnen.“ Sollte Trump von seinem Vetorecht Gebrauch machen, so werde der Kongress die erforderliche Stimmenanzahl, es zu überwinden, erzielen, vermutet der Senator. „Wir werden sein (Trumps – Anm. d. Red.) Veto überwinden“, meinte er überzeugt.
Ohne jegliche Beweise anzuführen, beschuldigte Lindsey Graham Russland, „der (radikalen Bewegung — Anm. d. Red.) Taliban Waffen mit dem Ziel übergeben zu haben, amerikanische Militärangehörige in Afghanistan zu töten“, aber auch Damaskus geholfen zu haben, damit die Regierung Syriens Teile ihres Chemiewaffenarsenals verbergen könne, aber ebenso bestrebt zu sein, die Institute der Demokratie in den USA zu untergraben. Zugleich bekundete der Senator seine Überzeugung, dass es keinerlei Komplott zwischen Trumps Wahlkampfkampagne und Russland gegeben habe. Trump würde jetzt jedoch wie „sein eigener geschworener Feind“ handeln, meinte Graham. Seines Erachtens könne Trump „der erste Präsident (der USA) in der Geschichte werden, der deswegen gescheitert ist, weil er nicht aufhören kann, in ungebührender Weise über die Ermittlungen zu reden, die seine Unschuld bestätigen würden, wenn er einfach geschwiegen hätte“.
Die neuen Russland-Sanktionen, über die Graham spricht, sind in einem Gesetzentwurf enthalten, den er zusammen mit den Senatoren John McCain und Ben Cardin in diesem Januar in den US-Kongress eingebracht hatte. Die Gesetzgeber schlugen darin Sanktionen gegen Russlands bewaffnete Strukturen und den Energiesektor vor. Insbesondere bestanden sie auf einer Einschränkung von Investitionen in die Entwicklung von Projekten im Bereich der Atomenergiewirtschaft, die von Russland realisiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt war die gesetzliche Verankerung bereits existierender restriktiver Maßnahmen gegen Russland.
Dennoch existiert im Kongress der USA bislang kein Einvernehmen hinsichtlich des neuen russlandfeindlichen Schrittes.
Quelle: Sputnik