Unruheherd Kosovo: Radikale gewinnen Parlamentswahl

Pristina. Das Kosovo, das 1999 von der NATO in die Unabhängigkeit gebombt wurde und seit 2008 formal selbständig ist, kommt nicht zur Ruhe. Jetzt haben sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl überwiegend radikale Parteien durchgesetzt, und zwar albanische wie serbische. Der designierte Regierungschef Ramush Haradinaj, ein vormaliger „Warlord“, sprach noch am Wahlabend von einem „überzeugenden” Wahlsieg seines Bündnisses aus drei Ex-„Rebellenparteien“ (PDK, AAK und „Nisma”).

Das Bündnis kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen auf 34,7 Prozent. An zweiter Stelle liegt die nationalistische Bewegung „Vetevendosje” mit 26,6 Prozent. Die Nationalisten haben rund 4000 Stimmen mehr als die gemäßigte Koalition um die Demokratische Liga (LDK), die vom einstigen Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova gegründete Partei, die auf 25,8 Prozent kommt.

Auch die serbische Minderheit wählte rechts: alle zehn Sitze, die im 120-Sitze-Parlament den Serben vorbehalten sind, gingen an die führende serbische Partei, die Belgrad-treue Srpska Lista (Serbische Liste).

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Die Ultranationalisten wollen keinesfalls mit dem siegreichen Bündnis zusammenarbeiten, weil sie dessen Spitzenpolitiker der Korruption und des Machtmißbrauchs beschuldigen und ihn lieber hinter Gittern als auf der Regierungsbank sehen wollen.

Belgrad wirft Regierungschef Haradinaj Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges in den Jahren 1998 und 1999 vor und fordert seine Auslieferung. Wegen eines serbischen Haftbefehls wurde Haradinaj Anfang des Jahres in Frankreich festgenommen, die französischen Behörden sahen allerdings von einer Auslieferung ab. Im Wahlkampf sorgte Haradinaj immer wieder für Aufregung in Serbien. Er bezeichnete das Nachbarland als Feind des Kosovo und kündigte an, die Normalisierungsgespräche nur fortführen zu wollen, wenn Serbien das Kosovo als unabhängigen Staat anerkenne. Auch die Bildung der im Jahr 2013 vereinbarten Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schloß er aus.

 

 

 

Quelle: Zuerst