In absehbarer Zeit sind in der Ukraine weder ein großer Krieg noch eine vollständige politische Regelung der Krise wahrscheinlich, schreibt die Zeitung «Kommersant» am Dienstag.
Zu diesem Schluss sind Experten der analytischen Agentur „Außenpolitik“ mit deren Leiter und Programmdirektor des internationalen Diskussionsklubs „Waldai“, Andrej Suschenzow, und dem Experten des Zentrums für Kaukasus-Probleme und regionale Sicherheit, Nikolai Silajew, gekommen.
„Die Ukraine-Krise wird sich innerhalb der bereits im Frühjahr 2015 bestimmten Grenzen entwickeln: Ein großer Krieg ist unwahrscheinlich, die Konfliktregelung liegt auf Eis, und die Minsker Vereinbarungen bilden die Basis des politischen Prozesses“, heißt in dem Dokument der Experten.
Sie haben vier grundsätzliche Szenarien für die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine festgelegt. Dabei konstatierten sie aber, dass das Land für die führenden internationalen Akteure wie die USA, die EU und Russland in den Hintergrund treten würden. So gebe es im Team von US-Präsident Donald Trump keine Personen, die an der Ukraine interessiert seien (wie zuvor Joe Biden oder Victoria Nuland in der Administration von Ex-Präsident Barack Obama).
Das erste Szenario sieht keine Änderung der aktuellen Situation in der Ukraine im Allgemeinen vor. Dabei würden die Behörden in Kiew die Unterstützung seitens des Westens genießen. Westliche Politiker würden schweigend die Schwäche von Präsident Petro Poroschenko, das Scheitern der angekündigten Reformen und die eskalierende Konkurrenz zwischen verschiedenen politischen Kräften einräumen. Eine umfassende Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Donezbecken sei unwahrscheinlich, denn die Wiederaufnahme der Gefechte wäre für Kiew mit dem Risiko des totalen Scheiterns verbunden.
Laut dem zweiten Szenario könnte sich die Situation in der Ukraine anspannen, sodass es bestenfalls zu einer Konfrontation zwischen Präsident Poroschenko und der neuen Obersten Rada (Parlament) nach einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen würde. Schlimmstenfalls käme es zu neuen Massenprotesten, und es entstünde die Gefahr eines neuen Staatsstreichs. Dann wäre die Konfliktregelung in der Donbass-Region völlig blockiert, und das Risiko von vollwertigen Kämpfen würde wachsen. In diesem Fall könnte der Westen zur „Geisel“ seiner eigenen trägen Ukraine-Politik werden.
Das dritte Szenario sieht vor, dass der Westen allmählich das Interesse an der Ukraine verliere. Die Finanzhilfen für Kiew würden eingeschränkt, und die Behörden würden auf die Gefahr einer neuen makroökonomischen Katastrophe stoßen. Westliche Politiker und Medien würden immer intensiver Kiew für das Scheitern der versprochenen Reformen kritisieren. Die Einflusskraft der ukrainischen Nationalisten könnte wachsen.
Nach dem vierten Szenario würde das Regime in Kiew zwar relativ stabil bleiben, allerdings die Unterstützung des Westens allmählich verlieren. OSZE-Vertreter und die Führungspolitiker aus Deutschland und Frankreich würden offen hervorheben, dass die Handlungen Kiews seinen Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen widersprechen und die Regelung im Donezbecken behindern. „In der Rhetorik der westlichen Politiker würde es keine Korrelation mehr zwischen den antirussischen Sanktionen und der Ukraine-Regelung geben“, so die Experten. Allerdings würde es in der Ukraine auch keine Voraussetzungen für eine vorzeitige Parlamentswahl geben, und den Behörden würde es gelingen, die Kontrolle über das ganze Territorium des Landes zu behalten. Die politische Einflusskraft der rechtsradikalen bewaffneten Gruppierungen würde nachlassen. Im Donezbecken würde es keine Artillerieangriffe und bewaffneten Zwischenfälle an der Trennungslinie mehr geben.
Die Experten unterstrichen, dass eine vollwertige Konfliktregelung im Nachbarland ohne Kompromisse zwischen den äußeren Akteuren unmöglich sei. Und diese Kompromisse ließen sich gleich aus mehreren Gründen nur schwer erreichen:
„Erstens ist Russland nicht daran interessiert, dass sich die Ukraine auf einer prowestlichen und antirussischen Basis konsolidiert. Zweitens will der Westen nicht, dass sich die Ukraine auf der antiwestlichen und prorussischen Basis konsolidiert. Drittens wird die Ukraine in absehbarer Zeit gespalten bleiben, sodass es dort Keime beider Konsolidierungen geben wird.“
Darüber hinaus müssten die äußeren Akteure darauf Rücksicht nehmen, dass angesichts der kommenden Wahlen 2018 eine neue „Krisenrunde“ in der Ukraine beginnen könnte. Eine Wiederholung des „Euro-Maidan“-Szenarios wäre nicht ausgeschlossen. „Aber es ist in den Interessen aller Seiten, zu verhindern, dass die Ukraine zum ‚Schlachtfeld‘ zwischen Russland und dem Westen wird“, schlussfolgerten die Experten.
Quelle: Sputnik