US-Einschränkungen gegen Russland: Deutschland droht mit Gegensanktionen — DWN

„Die Bundesregierung macht gegen neue Russland-Sanktionen des US-Senats geschlossen Front“, schreibt die Zeitung.

Als erster kritisierte demnach der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die geplanten Russland-Sanktionen der USA. Später unterstützte Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Kritik. „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Es sei nicht zuzulassen, dass wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen miteinander vermischt werden. Auch von SPD-Politikern und der EU-Kommission kam demnach Kritik.

Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf den USA vor, die gemeinsame Linie aufgekündigt zu haben. „Ich finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben wurde“, sagte sie.

Zypries fügte hinzu: „Wenn es so ist, müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun.“

Die neuen Sanktionen betreffen dem Blatt zufolge auch europäische Unternehmen wie BASF, E.ON und OMV, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Der Streit könne die transatlantischen Beziehungen weiter belasten.

„Anders als bei der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens oder protektionistischen Tendenzen richtet sich die Kritik der Bundesregierung diesmal nicht gegen US-Präsident Donald Trump, sondern gegen den Senat, der die Sanktionen parteiübergreifend mit 97 zu zwei Stimmen beschlossen hatte“, so die Zeitung.

Am Mittwoch hatte der US-Senat mit Stimmenmehrheit den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Moskau sollen eine Verringerung der maximalen Laufzeit der Marktfinanzierung von russischen Banken auf bis zu 14 Tage und von Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor bis zu 30 Tage vorsehen. Dabei handele es sich um Institutionen, die auf der Sanktionsliste stehen.