Trumps FBI Special Agent

 

Zum neuen Direktor der US-Bundespolizei (FBI) könnte Christopher Wray ernannt werden, schreibt die Zeitung «Kommersant» am Montag.

 

 

Normalerweise informiert der US-Präsident den Kongress über seine Entscheidung, wer den hohen Posten bekleiden sollte, und dann veröffentlicht der Pressedienst des Weißen Hauses eine entsprechende Erklärung. Bei Donald Trump ist jedoch alles anders: Die Welt erfuhr von seiner Entscheidung am 8. Juni auf Twitter. Und erst einige Stunden später bestätigte das Weiße Haus Trumps „Tweet“, in dem er Wray als Person mit „tadellosen Referenzen“ bezeichnete, „die dem Land als unentwegter Verteidiger des Gesetzes und als Muster der Ehrlichkeit dienen wird“.

 

Wray gilt tatsächlich als sehr guter Jurist. Er war einer der wichtigsten Mitarbeiter des US-Justizministeriums und spielte eine äußerst wichtige Rolle bei den Ermittlungen zu mehreren aufsehenerregenden Fällen, darunter der Enron-Affäre in den frühen 2000er-Jahren. Außerdem gehörte er zu den Vertrauten des damaligen Präsidenten George W. Bush und beteiligte sich an der juristischen „Begleitung“ des „Kriegs gegen den Terrorismus“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Nach seinem Rücktritt 2005 wurde Wray Rechtsanwalt und vertrat die Interessen sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen.

Das wissen sogar Trumps Opponenten hoch zu schätzen. Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse, Mitglied des Legislativausschusses im Oberhaus, der über Wrays Kandidatur debattieren wird, bemerkte, dass Christopher Wray „die Arbeit des Justizministeriums kennt, kein Politiker ist und einen gewissen ‚Background‘ bezüglich der Arbeit der Rechtsschutzorgane hat“. Unter allen anderen Umständen wäre dies wohl genug, damit der Senat Wrays Ernennung zum FBI-Chef zustimmen könne.
Doch nach den jüngsten Aussagen des vor kurzem entlassenen FBI-Chefs James Comey bei Anhörungen im Senat, wo jener über seinen Rücktritt und seine engen Kontakte zu Präsident Trump erzählte, erwartet man vom neuen Chef der Bundespolizei die absolute Unabhängigkeit vom Präsidenten.

Wie die Führerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, sollte Christopher Wray „angesichts der permanenten Versuche des Präsidenten, die Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen, äußerst gründlich überprüft werden“. Dabei ist der potenzielle neue Chef der amerikanischen Bundespolizei sehr eng mit Trumps Team verbunden.

Er studierte nämlich an der Yale University und trat gleich danach seinen Staatsdienst an. Zunächst war Wray Assistent des Bundesstaatsanwalts in Georgia, und 2001 ernannte ihn der kurz zuvor gewählte Präsident George W. Bush zum Vize-Justizminister.

2005 trat Wray als Beamter zurück und wurde Mitarbeiter des Anwaltsbüros King & Spalding in Washington. Seine Arbeit dort gibt nämlich den Anlass für Zweifel an seiner Fähigkeit, einem möglichen Druck seitens Präsident Trumps zu widerstehen. Zu den Kunden dieser Anwaltsfirma gehören laut der Zeitschrift „USA Today“ unter anderem die russischen Konzerne Rosneft und Gazprom. Es gebe zwar keinen Grund für Vermutungen, dass Wray persönlich mit den beiden russischen Industrieriesen gearbeitet hätte, doch dies sei genug dafür, dass er einen Interessenkonflikt haben könnte und deswegen nicht an der Ermittlung möglicher Russland-Kontakte des Donald-Trump-Teams teilnehmen dürfte.

Noch mehr Zweifel an Wrays Unabhängigkeit wecke aber seine Rolle im so genannten „Brigdegate“, einem grandiosen Skandal um den Gouverneur des Bundesstaats New Jersey, Chris Christie. Der Gouverneur wurde beschuldigt, den Bürgermeister einer Stadt in New Jersey für dessen „mangelhafte Loyalität“ bestraft zu haben, wobei er einen Verkehrskollaps in dieser Stadt ausgelöst hätte. Christopher Wray war damals Christies Rechtsanwalt, und sein Mandant wurde freigesprochen. Aber viele Experten sagen, die Ergebnisse jenes Gerichtsprozesses hätten anders ausfallen können, wenn das Handy des Gouverneurs als Indiz vorgelegt worden wäre, das aber an jenem Tag unter unklaren Umständen verschwunden, aber bald nach dem Freispruch für den Gouverneur wieder in seinem Schreibtisch aufgetaucht sei.
Später wurde Chris Christie eine der ersten Vertrauenspersonen des Präsidentschaftskandidaten Trump, und nach dessen Wahlsieg übernahm er die Führung in Trumps „Übergangsteam“ und war für Kontakte zur Administration Barack Obamas zuständig.

Angesichts dessen scheint Christopher Wray kein unabhängiger Profi, sondern eher eine Vertrauensperson Präsident Trumps zu sein. Dieser Umstand wird wohl kaum seine Ernennung zum FBI-Chef verhindern können. Aber Wray wird bestimmt nicht als unabhängige Person gelten.

 

Quelle: Sputnik

 

 

 

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