Berlin. Vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im Eiltempo beschloß der Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es in sich haben. „Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, werden weitreichende Folgen haben und wurden im Eiltempo vom Parlament beschlossen.“ („Focus Online“) Eine weitere Gemeinsamkeit: alle Entscheidungen richten sich teils offen, teils versteckt gegen non-konforme politische Bestrebungen.
Folgende Gesetze passierten in dieser Woche den Bundestag: die sogenannte „Lex NPD“, die Erlaubnis zur Anwendung von Staatstrojanern für Smartphones und Handys sowie die Neu-Regelung beim Alterspräsidenten des Bundestags.
Quelle: Zuerst