Die Gespräche zwischen Kiew und den beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk über einen Gefangenenaustausch haben ihre Endphase erreicht, schreibt die Zeitung «Iswestija» am Dienstag.
Laut Quellen in Kiew sind die Gefangenenlisten nahezu abgestimmt, so dass nur noch einige kleinere Punkte abgesprochen werden müssen. Der Gefangenenaustausch könnte bereits nach dem 5. Juli beginnen.
Der Lugansker Unterhändler in der Minsker Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego, wollte zwar keine konkreten Fristen nennen, äußerte aber die Hoffnung, dass der Austausch „bald beginnt“. „Die Verifizierung der Personen, die sich angeblich geweigert haben sollen, in das Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk auszureisen, wurde beendet. Aber die vollständigen Gefangenenlisten werden noch diskutiert: Einige Angaben müssen präzisiert und abgesprochen werden“, so Dejnego. Zugleich ergänzte er, dass der Gefangenenaustausch nach der Formel „alle gegen alle“ erfolgen sollte.
Vertreter der Volksrepublik Donezk betonten, dass sich trotz der Weigerung Kiews, in den meisten Untergruppen der Minsker Kontaktgruppe konstruktiv zu arbeiten, bei der Behandlung des Themas Gefangene wichtige Fortschritte abzeichnen würden. Deshalb erwarte man die baldige Heimkehr jener Einwohner der Volksrepublik, die von den ukrainischen bewaffneten Strukturen gefangen gehalten werden. Allerdings warnte der Abgeordnete des Donezker Volksrats, Miroslaw Rudenko, dass die bis dato getroffenen Vereinbarungen „angesichts der allgemeinen Einstellung Kiews, den Minsker Prozesses zu blockieren“, noch jederzeit außer Kraft gesetzt werden könnten – „wegen der innenpolitischen Strömungen in der Ukraine“.
In Europa glauben viele Politiker und Menschenrechtler, dass sich die Geschichte um den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und der abtrünnigen Donbass-Region viel zu verzögert hat. Wenn die Ukraine tatsächlich die europäischen Werte teile und Teil Europas werden wolle, sollte dieser Punkt der Minsker Vereinbarungen so schnell wie möglich erfüllt werden, zeigte sich der Vizevorsitzende des Ausschusses für Beziehungen mit Russland im EU-Parlament, Jiri Mastalka, überzeugt. Andernfalls sollte Brüssel Kiew unter Druck setzen. Nach seiner Meinung sollten Deutschland, Frankreich und Polen, die bereits im Februar 2014 ein Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Oppositionellen mitunterschrieben hatten, auch jetzt als Garanten des Gefangenenaustauschs auftreten.
„Der Gefangenenaustausch ist ein Schlüsselelement auf dem Weg zur Beendigung eines jeden Militärkonflikts. Das wäre ein Schritt zur Regelung der Beziehungen zwischen den Konfliktseiten“, zeigte sich der Parlamentarier überzeugt.
Auch die OSZE begrüßte die Fortschritte bei den Gesprächen über den Gefangenenaustausch. Der Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzenden, Martin Sajdik, hat die seit dem vorigen Treffen in Minsk geleistete „wichtige Arbeit bei der zusätzlichen Befragung von Menschen, die nach ihrer Freilassung auf dem Territorium bleiben wollen, wo sie gefangen gehalten wurden“, hervorgehoben.
Quelle: Sputnik