Am Freitag hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen, teilt Focus Online mit. Nun sollen Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Lösung von rechtswidrigen Beiträgen verpflichtet werden.
Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.
Die Linken- Parteichefin Katja Kipping kritisierte die Abstimmung: Fast alle Experten hätten die von der großen Koalition geplante Neuregelung vergangene Woche im Rechtsausschuss des Bundestages als «verfassungswidrig» bezeichnet, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.
Mit dem «Last-Minute-Gesetz» werde die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung «nun faktisch an Drittdienstleister der Internetmonopolisten wie Facebook delegiert».
Quelle: Sputnik