Moskau erwartet von Washington eine schriftliche Erläuterung, wann die Situation um die 2016 beschlagnahmten Immobilien der russischen Diplomatie endlich geregelt wird, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.
Bereits 2016, also unter der Administration Barack Obamas, war der russischen Seiten der Zugang zu zwei Wohnkomplexen in Washington und New York verwehrt worden. Bis heute hat sich daran nichts geändert.
Im russischen Außenministerium hält man das Vorgehen der Amerikaner für eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, weil die damalige US-Administration de facto die diplomatische Immunität der russischen Immobilien ignorierte. Damals, als insgesamt 35 russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen wurden, beschloss Moskau, auf Gegenschritte zu verzichten. Mehr als das: Präsident Wladimir Putin lud die Kinder der US-Diplomaten zum Neujahrsfest in den Kreml ein. Aber Obamas Nachfolger Donald Trump hat in den vergangenen Monaten nichts getan, um diese Situation zu regeln.
Laut Quellen im russischen Außenamt ist inzwischen ein „Paket“ von Gegenmaßnahmen vorbereitet worden, aber Moskau gibt Washington wohl die letzte Chance, eine Zuspitzung dieses „Immobilien-Streits“ zu verhindern. Hinzu kommt, dass sich die Präsidenten Putin und Trump voraussichtlich beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg treffen werden, und im Vorfeld möchte die russische Seite unnötige Spannungen vermeiden.
Was die erwähnten Gegenmaßnahmen angeht, so verriet ein Insider, dass es um ein Erholungsheim und ein Lagerhaus in Moskau gehe. Die englisch-amerikanische Botschaftsschule in St. Petersburg werde davon höchstwahrscheinlich nicht betroffen sein. Auch gegen die Residenz des US-Botschafters in Moskau werde es keine Sanktionen geben.
„Wenn Gegenmaßnahmen nach rechtswidrigen Handlungen infrage kommen, sehe ich nichts Schlimmes daran, dass man ‚spiegelartig‘ vorgeht, selbst wenn unsere Gegenmaßnahmen ebenfalls einer Konvention widersprechen würden“, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow. „Ich finde es sinnlos, höflich zu bleiben und das Völkerrecht zu beachten, während die Amerikaner es unverschämt verletzen.“ Von konkreten Gegenmaßnahmen weiß der Senator nach seinen Worten allerdings nichts.
Der Direktor der Stiftung für USA-Studien „Franklin Roosevelt“ bei der Moskauer staatlichen Universität, Juri Roguljow, erklärte, warum Präsident Trump das negative „Erbe“ seines Vorgängers Obama immer noch nicht losgeworden ist. Vor allem hätten weder der US-Präsident noch sein Außenminister immer noch kein vollständiges Team auf ihrer Seite. Im Außenministerium und im Weißen Haus mangelt es einfach an Spezialisten, die unter anderem die Verantwortung für die Beziehungen mit Russland übernehmen könnten“, so der Experte.
„Der zweite Grund ist politisch: Alles, was mit Russland verbunden ist, ist für die Trump-Administration ‚toxisch‘. Egal was er besser oder schlechter macht, werden seine Handlungen gegen ihn interpretiert. Deshalb schiebt Trump solche Fragen auf die lange Bank.“ Und drittens könne man im Vorfeld des bevorstehenden Gipfeltreffens kaum von Zugeständnissen sprechen, ergänzte Roguljow. Eine Entscheidung zugunsten Russlands würde man in Washington als Trumps Schwäche oder sogar – was wohl noch schlimmer wäre – als Nachgiebigkeit gegenüber Moskau deuten.
Quelle: Sputnik