Brüssel. Allzu viel Konkretes an EU-Hilfe für Italien ist bei den jüngsten diesbezüglichen Beratungen noch nicht herausgekommen. Bei einer Besprechung am Sonntag in Paris sicherten die Innenminister Frankreichs und Deutschlands Italien aber „ihre entschlossene Solidarität” zu.
Der Rest ist im wesentlichen Rhetorik und beschränkt sich auf Forderungen. So forderten die Teilnehmer an der Pariser Besprechung mehr Anstrengungen der EU bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von „Flüchtlings“lagern in Libyen. Darüber hinaus sollten „konkrete Optionen” geprüft werden, um Libyens Südgrenze besser zu überwachen.
Zudem wird vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag ein Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen gefordert, die „Flüchtlinge“ vor der Küste Libyens inzwischen in großem Stil aufnehmen und nach Italien befördern. Auch Abschiebungen aus Europa mithilfe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen verstärkt werden.
Als Nächstes will die EU-Kommission nun einen Aktionsplan vorlegen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Darin soll dargelegt werden, wie Italien von den anderen EU-Staaten besser unterstützt werden kann. Außerdem wird es am Donnerstag in Rom einen weiteren Gipfel zum Thema „Flüchtlinge“ geben.
Quelle: Zuerst