Wien/Rom. Zwischen Italien und Österreich wird der Ton wegen der für den Ernstfall angekündigten österreichischen Grenzsperrungen am Brenner rauher. Jetzt forderte die in Rom regierende Demokratische Partei die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich.
Der Protest aus Rom ist mehrstimmig. Der italienische Innenminister Marco Minniti erklärte, er sei über die Aussagen von Verteidigungsminister Doskozil, der kürzlich die Brenner-Sperrung notfalls mit militärischen Mitteln ins Gespräch gebracht hatte, „zutiefst überrascht”. Die österreichische Initiative sei „ungerechtfertigt und präzedenzlos”. Sie werde unvermeidbare negative Auswirkungen bei der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen zwei befreundeten Ländern haben, für die grenzüberschreitende Kooperation besonders wichtig sei.
Kritik kam auch von Italiens Außenminister Angelino Alfano. Auch er nannte Österreichs Vorgehen „ungerechtfertigt”. Es gebe keine Probleme am Brenner.
Auch die in Rom regierende Demokratische Partei (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi reagierte mit Kritik und forderte sogar die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. „Die EU- Kommission soll sich sofort melden”, zitierte der ORF ein Facebook-Posting der für EU-Fragen verantwortlichen PD-Abgeordneten Marina Berlinghieri. Außerdem kritisierte die Abgeordnete: „Österreich hat noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen, genau wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, gegen die bereits ein EU- Verfahren läuft. Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schließt seine Grenzen.”
Trotz der Kritik bleibt Wien bei seiner Haltung. Außenminister Kurz bekräftigte, die Entscheidung, was zur Sicherung der Brennergrenze erforderlich sei, obliege allein dem Verteidigungs- und dem Innenminister. Der Kontakt zu Italien sei aber weiterhin gut, betonte der Außenminister.
Quelle: Zuerst