BERLIN. Berlins Innensenator hat Forderungen nach einer Räumung des linkextremen Szenetreffs Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain zurückgewiesen. „Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so ‘dichtmachen’ kann, wie es gefordert wurde“, sagte der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, der Rheinischen Post.
In dem Haus würden reguläre Mietverträge für Wohnungen existieren. „Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben, erläuterte Pallgen. Klar sei aber auch: „Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter.“ Dies gelte auch für andere linke Szenetreffs in Berlin.
Fast jeden zweiten Tag eine Straftat
In den vergangenen neun Monaten registrierte die Polizei rund um die Rigaer Straße 130 Straftaten, die politisch motiviert waren, ergab eine Anfrage der Berliner FDP, die der B.Z. vorliegt. Dabei waren die Krawalle von Mitte Juni noch nicht eingerechnet. Vor allem die fast täglich stattfindende, nicht angemeldet Demonstration „Kiezscheppern“, die sich gegen ein geplantes Bauprojekt in der Straße richtet, sorgten für Polizeieinsätze. Zudem gebe es fast täglich Sachbeschädigungen.
„Die Antworten des Senats machen deutlich, daß Linksextremisten in Berlin nichts zu befürchten haben. Für brennende Autos, Angriffe auf Beamte und genervte Anwohner bedankt sich Rot-Rot-Grün sogar noch mit Kaufabsichten der Rigaer-94“, sagte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Blatt.
Bezirk und Senat hätten „mit ihrer Laissez-faire-Haltung die Entstehung von Linksextremismus mitgetragen“. Die Krawalle beim G20-Gipfel zeigten, warum dieses Problem konsequent bekämpft werden müsse.
Quelle: Junge Freiheit