MÜNCHEN. Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat ein energischeres Vorgehen der Europäischen Union gegen Schleuser gefordert.
„Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muß notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der Bild-Zeitung.
An der EU-Außengrenze dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. Um dies zu verhindern, könnten etwa Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“
Weber fordert UN-Mandat
Überdies müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Mann aufgestockt werden, forderte Weber. Die EU-Staaten hätten im Kampf gegen Schlepper bisher nur halbherzig gehandelt. 2017 kamen mehrere zehntausend illegale Einwanderer pro Monat über Libyen nach Italien.
Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, ähnlich vorzugehen, wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia. „Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.“
Quelle: Junge Freiheit