Italien überlegt eine alte EU-Richtlinie aus der Zeit der Jugoslawienkriege wiederzubeleben, um 200.000 illegale Einwanderer nach Norden zu schicken – damit sie letztendlich in Ländern wie Deutschland bleiben.
Wie die britische Times berichtet, will Italiens stellvertretender Außenminister Mario Giro hierfür die EU-Direktive 2001/55 nutzen.
Mithilfe der Richtline sollen hunderttausende illegale Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten mit vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen ausgestattet werden – um sie dazu zu bringen, weiter nach Norden zu reisen.
Italien hatte sich immer wieder an die EU gewandet, um Unterstützung bei der Bewältigung des Zustroms von illegalen Einwanderern über das Mittelmeer zu bekommen. Das derzeitige Quotensystem sei nicht ausreichend, um Italien zu entlasten, beklagt die Regierung in Rom.
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat jüngst eine «Warnung» an die restlichen Länder Europas ausgesprochen, weil diese nicht ihren «rechtmäßigen Anteil» an illegalen Einwanderern aus der Dritten Welt aufnehmen würden.
Gleichzeitig ist die Anzahl illegaler Einreisen aus Libyen nach Italien drastisch gestiegen.
Quelle: Freie Zeiten