Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze für Asylsuchende weiter ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Asylpolitik lasse sich auch mit anderen Maßnahmen erreichen. Dazu zähle etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen.
CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen weiter eine Obergrenze für den Zuzug von Asylsuchenden. Im Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist davon aber keine Rede. Statt dessen will die CSU das Thema Obergrenze in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser „Bayernplan“ soll am 23. Juli vorgestellt werden. Seehofer hatte in der Vergangenheit gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.
Unterdessen kündigte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag im Falle eines Wahlsiegs an, den Druck auf andere EU-Staaten zu erhöhen, um die Asylkrise solidarisch zu bewältigen. Weder Deutschland noch Italien könnten alleine alle Flüchtlinge aufnehmen.
Quelle: Junge Freiheit