Nesawissimaja Gaseta: Nationalisten als Hauptschlagkraft der Nato im Osten

 

Das jüngste Propagandavideo der Nato, in dem die ukrainischen „Waldbrüder“ als „Kämpfer gegen die sowjetische Besatzung“ bezeichnet werden, lässt keine Zweifel, dass die Führung der Allianz nicht nur Sympathien für die Nationalisten empfindet, sondern sogar im Kampf gegen Russland auf sie setzt, so die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Nur so lässt sich erklären, warum der Westen die Wiederbelebung der nationalistischen Formationen in den baltischen Ländern und der Ukraine begrüßt, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs einen schlechten Ruf hatten.

Während seines jüngsten Besuchs in Kiew reagierte Nato-Chef Jens Stoltenberg sehr vorsichtig auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er würde sein Bestes tun, damit die Ukraine bis 2020 allen technischen Anforderungen der Allianz entspricht, um vollwertiges Mitglied zu werden. Stoltenberg versicherte lediglich, Brüssel würde Kiew „weiterhin praktische Hilfe“ bei der Organisation der Verteidigung leisten.

Poroschenko, dessen Popularitätswerte trotz der Abschaffung der Visapflicht mit der EU unaufhaltsam sinken, hatte natürlich mit ganz anderen Worten gerechnet, und das nicht ohne Grund. Denn die Ukraine beteiligt sich schon seit längerer Zeit an diversen Nato-Einsätzen, unterstützt den Russland-Hass in allen möglichen Formen und zeigt sich zudem im Unterschied zu vielen Nato-Mitgliedern bereit, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke auszugeben.
Gleichzeitig lässt sich Kiew die Vorwürfe nicht gefallen, dass es in der Ukraine Probleme mit der Meinungsfreiheit gibt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte beim jüngsten EU-Ukraine-Gipfel immerhin:

„Wir bitten (die Ukraine) um die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung, denn die Korruption macht alle Bemühungen dieses großen Landes zunichte.“

In Kiew hört man das ungern, zumal die politische und wirtschaftliche Situation in der Ukraine nicht viel schlechter als in Bulgarien, Rumänien oder Montenegro ist. Dort ist es wohl nur um die Pressefreiheit besser bestellt, und es gibt dort natürlich keine Kriegshandlungen, wie in der Ostukraine, und keine territorialen Probleme mit den Nachbarn, wie auf der Krim. Dennoch rechnet man in Kiew, dass der Westen die „Verdienste“ im Kampf gegen Russland berücksichtigt.

Aber ausgerechnet diese Entschlossenheit der ukrainischen Behörden, gegen Russland noch verbissener zu kämpfen, ruft im Westen Bedenken hervor, denn weder Brüssel noch Washington wollen sich wegen der Provokationen seitens Kiews in einen großen Krieg gegen Moskau verwickeln lassen. Artikel 5 des Nato-Vertrags würde sie dazu verpflichten, falls die Ukraine Mitglied des Bündnisses wäre.
Aber selbst das ist nicht die Hauptsache. Die Idee zur Aufnahme der Ukraine in die Nato hält man im Westen für schlecht, weil die aktuelle Situation allen passt, und vor allem Washington, das Ende 2013 bzw. Anfang 2014 30 Milliarden Dollar in den Maidan „investiert“ hatte.

Das US-Außenministerium hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der ukrainischen Armee so intensiv und lange widerstehen würden. Auch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland war offenbar überraschend für die Amerikaner. Andernfalls wäre die Situation absolut klar gewesen: Die Nato hätte einen weiteren Schritt nach Osten gemacht, und die US-Marine hätte einen neuen Stützpunkt auf der Krim bekommen. Aber wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte, würde es ihm nicht gefallen, wenn ihn in Sewastopol amerikanische Seeleute begrüßen, und deshalb mischte er sich in das von Washington entwickelte Szenario ein.

Ihre Mindestaufgabe haben die Amerikaner aber trotzdem gelöst: Die Trennung der Krim von der Ukraine gab dem Westen den Anlass, einen totalen Sanktionskrieg gegen Russland zu entfesseln und ihm wesentliche wirtschaftliche Schäden zuzufügen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko liegt aber total falsch, wenn er von seinen großen persönlichen Verdiensten redet. Es ist nun einmal so passiert, dass er an die Machtspitze gerückt ist. Die wahren „Helden“ des Maidan waren Nationalisten wie Dmitri Jarosch, Oleg Tjagnibok usw. Ausgerechnet sie hatten von den Amerikanern Finanzhilfen bekommen, Waffen besorgt und eine große Propaganda-Kampagne in der Öffentlichkeit organisiert und schließlich auch Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Aber die Nationalisten hatten keine politische Plattform, um die Macht auch offiziell zu übernehmen. Und deshalb wurde Oligarch Poroschenko zum Präsidenten.

Die Nationalisten haben mittlerweile etwas dazugelernt: 2016 trat Dmitri Jarosch als Chef des radikalen „Rechten Sektors“ ab und kündigte die Gründung einer neuen politischen Bewegung unter dem Namen „Staatliche Initiative von Jarosch“ an. Aber im Grunde ist das nichts anderes als die politische Basis des „Rechten Sektors“, dessen größtes Ziel bekanntlich die Bildung eines „Staates der ukrainischen Nation“ ist, und zwar mithilfe einer revolutionären Bewegung. Damit ist offenbar ein Krieg gegen Russland um „historische Territorien“ gemeint (sprich die Bewegung weiter in den Osten). Und da der Westen im Grunde dieselben Ziele verfolgt, ist eine „Freundschaft“ zwischen der Nato und den ukrainischen Radikalen nicht ausgeschlossen.

 

Quelle: Sputnik

 

 

 

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