Berlin. Die hohe Zahl an Klagen von Asylsuchenden gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte.
„Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Derzeit seien rund 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der EU-Behörde Eurostat.
„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, warnte Seegmüller.
Das sei vergleichbar mit einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ Es mangele an Richtern und Personal, zum Teil aber auch an Räumen und IT-Kapazitäten.
„Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“
Bereits im Frühjahr hatte Seegmüller beklagt, daß die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen überhäuft würden. Er begründete dies mit der hohen Zahl an Entscheidungen sowie an der minderen Qualität der Bescheide.
Quelle: Junge Freiheit