Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben nach einer mehrwöchigen Debatte über eine Verschärfung der Russland-Sanktionen endlich den entsprechenden Gesetzentwurf vereinbart, schreibt die Zeitung «RBC Daily» am Montag.
Dabei sei das Dokument milder als die ursprüngliche Version, und zwar gleich in fünf Aspekten.
Der Senat hatte den Gesetzentwurf Mitte Juni befürwortet, und die am 12. Juli ins Repräsentantenhaus eingebrachte Version war identisch. Aber das Weiße Haus und US-amerikanische Öl- und Gasunternehmen bestanden auf seiner Novellierung und hatten dabei Erfolg.
Ursprünglich sollten die wegen der Ukraine-Krise verhängten Russland-Restriktionen dermaßen modifiziert werden, dass der US-Finanzminister die Möglichkeit bekäme, Sanktionen gegen russische staatliche Unternehmen zu verhängen, die im Eisenbahn-, Schifffahrt-, Hütten- und Bergbausektor tätig sind. Am Ende wurden Schifffahrtunternehmen aus dem Dokument gestrichen. Das bedeutet, dass die Firma Sovcomflot, die sich auf Ölbeförderung per See spezialisiert und auch diverse Projekte zur Öl- und Gasförderung am Schelf bedient, ihre Arbeit ruhig fortsetzen kann.
Noch werden die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasunternehmen nicht so streng wie ursprünglich erwartet sein: Jetzt dürfen US-Unternehmen die russischen Konzerne Rosneft, Gazprom Neft, NOVATEK und Transneft für 90 Tage kreditieren. Laut dem neuen Gesetzentwurf sollte diese Zeit auf 30 Tage gekürzt werden, doch am Ende fanden die US-Gesetzgeber einen Kompromiss: 60 Tage.
Der US-Kongress will zudem die Bedingungen für die Überlassung von US-Technologien für die Erschließung bzw. Förderung des russischen Öls am Arktisschelf modifizieren. Jetzt dürfen US-Unternehmen solche Waren bzw. Technologien für Projekte der Firmen Gazprom Neft, Gazprom, Surgutneftegaz, Rosneft und Lukoil nicht bereitstellen. Künftig wird das Verbot auch für Projekte gelten, an denen die erwähnten Konzerne einen Anteil von mindestens 33 Prozent haben.
Ursprünglich sollte aber den US-Firmen die Teilnahme an jeglichen solchen Projekten untersagt werden, an denen ein jedes der genannten russischen Energieunternehmen beteiligt ist.
Eine noch wichtigere Veränderung besteht darin, dass das Verbot für die Lieferungen von US-Waren und —technologien nur für „neue“ Projekte gelten soll. Die bereits begonnenen Projekte werden von den neuen Einschränkungen demnach nicht getroffen.
Zwar hat der Kongress alle Bestimmungen in Kraft gelassen, die das Weiße Haus am meisten verärgern (die Möglichkeiten Präsident Trumps zur provisorischen Einstellung bzw. Abschaffung der Sanktionen werden wesentlich beschränkt), aber ein wichtiges Zugeständnis gibt es schon: Es geht um Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen (darunter ausländische), die an „wesentlichen Transaktionen“ mit der Hauptverwaltung des russischen Generalstabs, dem Föderalen Sicherheitsdienst und anderen russischen Sicherheitsbehörden beteiligt sind. Der Staatschef bekommt das Recht, die Verhängung solcher Sanktionen zu verschieben, falls er alle sechs Monate die Gesetzgeber überzeugen kann, dass diese Personen ihre Transaktionen mit den Russen „wesentlich eingeschränkt haben“.
Das Repräsentantenhaus wird sich mit diesem Dokument am 25. Juli beschäftigen. Es sei unwahrscheinlich, dass Donald Trump angesichts der „aktuellen politischen Atmosphäre“ auf sein Vetorecht zurückgreifen werde, verrieten zwei Beamte der US-Administration der „New York Times“. Zumal das Dokument nicht nur die Russland-Sanktionen, sondern auch Restriktionen gegen Nordkorea und den Iran vorsehe.
Quelle: Sputnik