Wien. Auch der österreichische SPÖ-Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, Polen und Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ einzuhalten. Der FAZ sagte Kern am Donnerstag: „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder 6 Mrd. Euro sein.“ Das werde weder Wien noch Berlin mittragen. Beim Thema „Flüchtlings“verteilung entzögen sich beide Länder völlig.
Auch die polnische Justizreform ist dem österreichischen Kanzler ebenso wie der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Zwar begrüßte es Kern, daß der polnische Präsident Duda „auf Druck der Zivilgesellschaft” Teilen der Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau die Unterschrift verweigert hat. Allerdings würden Polen und Ungarn nur eine „sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten”, kritisierte Kern.
Für den SPÖ-Chef gibt es mit Blick auf die Regierungen in Budapest und Warschau nun zwei Möglichkeiten: „Entweder diese Regime oder Regierungen werden abgewählt – dann löst sich das Problem. Angesichts dessen, was gerade mit der Opposition und der Pressefreiheit passiert, braucht man da keine überbordenden Hoffnungen zu haben.” Damit sich die beiden osteuropäischen Länder „in eine gemeinsame europäische Politik einfügen”, denkt Kern daran, die Nettotransfers innerhalb der EU als Hebel einzusetzen. „Der D-Day wird das nächste Budget sein”, sagte Kern gegenüber der FAZ wörtlich. Auch die jüngsten Schritte der EU-Kommission gegen Polen und Ungarn begrüßte der Kanzler mit einer fragwürdigen Wortwahl: „Wir haben die Brandstifter im Haus. Ich bin froh, daß die EU-Kommission hier ganz entschlossen Nein gesagt hat.”
Quelle: Zuerst