Der Verband deutscher Unternehmer will die Krise um die Siemens-Turbinen nach demselben Prinzip lösen, wie Russland einst den Streit um den französischen Mistral-Hubschrauberträger. Die Deutschen schlagen Moskau vor, die umstrittenen Siemens-Turbinen zu verkaufen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Wie aus Deutschland verlautet, könnten die Streitigkeiten um die Siemens-Turbinen mit ihrer Rückkehr von der Krim nach Deutschland beigelegt werden. Falls Russland auf die Rückgabe der gelieferten Turbinen eingehen sollte, werde das Problem legal gelöst, sagte der Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms.
„Ich verstehe nicht ganz, warum die russische Seite auf solch eine einfache, für alle Seiten günstige Entscheidung verzichtet hat“, sagte Harms. Das Verhalten von Siemens sei absolut korrekt und transparent. Man erwarte von der russischen Regierung, dass die Bedingungen des abgeschlossenen Vertrages vollständig erfüllt würden. Eine Nichterfüllung des Vertrages werde negative Folgen haben, so Harms.
„Siemens befindet sich seit 165 Jahren in Russland, das ist ein Schlüsselmarkt für das Unternehmen. Wir sind sehr zufrieden und die russische Regierung ist mit dem Vorgehen von Siemens zufrieden“, sagte Harms. Das Unternehmen mache „ein phantastisches Geschäft“, so der Wirtschaftsvertreter, der hinzufügte: „Es wäre sehr traurig, wenn dies dadurch gestört würde.“
Alle erinnern sich gut an den Aufsehen erregenden Streit um die französischen Mistral-Hubschrauberträger. Wegen der Sanktionen willigte Russland de facto in die Rückgabe der Mistral-Schiffe an den Hersteller ein. Im Dezember 2010 hatte das französische Unternehmen vom russischen Verteidigungsministerium den Zuschlag für den Bau zweier Hubschrauberträger bekommen. Das erste Schiff lief im Oktober 2013 vom Stapel. Ab März 2014 wurden Tests auf hoher See durchgeführt, das Schiff bekam den russischen Namen „Wladiwostok“. Die russische Besatzung befand sich bereits in Frankreich, um entsprechend ausgebildet zu werden.
Die französischen Schiffe fielen formell nicht unter die im Frühjahr 2014 verhängten Sanktionen der USA, der EU und anderer Länder, die unter anderem die militärische Kooperation mit der Nato einschränken. Doch am 5. August 2015 teilte der Kreml mit, dass nach einem Telefongespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem damaligen französischen Amtskollegen Francois Hollande gemeinsam beschlossen worden sei, den Vertrag aufzulösen. Die Franzosen gaben das Geld zurück. Nach dem Verkauf des Hubschrauberträgers an Ägypten wurde die “Wladiwostok” in “Gamal Abdel Naser” umbenannt. Russland liefert die entsprechenden Hubschrauber an Kairo.
„Der Verzicht auf den Rückkauf der Turbinen wird mehr mit wirtschaftlichen Faktoren erklärt, weil dies einfach unvorteilhaft ist. Aus rechtlicher Sicht wird ihre Rückgabe auch wenig ändern – falls die Tatsache der Verletzung des Vertrages durch das russische Unternehmen jedoch nachgewiesen wird, wird es auf jeden Fall Konsequenzen geben. Für Siemens wäre die Rückgabe vorteilhaft, weil dies die Vorwürfe, das Sanktionsregime gegen die Krim zu verletzen, entkräften würde“, sagte der Partner von BMS Law Firm Denis Frolow.
Quelle: Sputnik