Die amtierende Regierung der Ukraine ist daran interessiert, schnell das Abkommen zu vergessen, das 2014 Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Opposition verabschiedet hat. Dies sagte der ehemalige Chef der Administration des ukrainischen Präsidenten, Andrej Kljujew, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Die Anwälte von Janukowitsch hatten zuvor eine Anfrage an die Administration des ukrainischen Präsidenten mit der Bitte gestellt, die Originale der Vereinbarung über die Regelung der Ukraine-Krise vom Jahr 2014 mit der Opposition zur Verfügung zu stellen. Die Pressestelle der Anwaltskammer, die die Interessen des Ex-Staatschefs Viktor Janukowitsch vertritt, teilte später mit, dass die Dokumente aus der Administration des ukrainischen Präsidenten verschwunden seien.
„Es ist offensichtlich, dass das aktuelle Regime schnell diese Vereinbarung vergessen will, weil sie einen verfassungswidrigen, bewaffneten Staatsstreich durchgeführt und somit gegen sie (die Vereinbarung) verstoßen haben“, sagte Kljujew.
Die Opposition habe ursprünglich diese Friedensvereinbarung nicht erfüllen wollen.
„Sie hatten den Plan, einen Staatsstreich und einen gewaltsamen Machtwechsel zu unternehmen. Und die Unterzeichnung der Vereinbarung ist eine absichtliche Lüge seitens der Opposition, deren Ziel es war, den Anschein zu erwecken, dass sie die Krise auf friedlichem Wege regeln will. Als die Einheiten der inneren Truppen vom Kiewer Regierungsbezirk abgezogen worden sind, haben die radikalen Gruppierungen dies sofort ausgenutzt“, so der ehemalige Chef der ukrainischen Administration.
Zudem wollen sich ihm zufolge die europäischen Länder, die als Garanten bei der Erfüllung dieses Abkommens gelten sollten, nicht an dieses Dokument erinnern, obwohl sie es mitunterzeichnet haben. Die Nichterfüllung der Vereinbarung habe den Ruf der (damaligen) Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens – Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski – schwer getroffen.
Als Garanten hätten sie nichts unternommen, um das Abkommen zu erfüllen, „obwohl sie Hebel hatten, um die damalige Opposition zu beeinflussen“.
Der Politologe betonte auch, dass Janukowitsch kurz nach dem Umsturz im Land, am frühen 22. Februar 2014, Briefe an Steinmeier, Fabius und Sikorski verfasst habe, in denen er darauf verwiesen habe, dass sie Garanten bei der Erfüllung der Friedensvereinbarung seien. „Wiktor Janukowitsch hat sie gebeten, sich in den Prozess der Regelung der politischen Krise in der Ukraine einzumischen, die sich bereits im Chaos und am Rande eines Bürgerkrieges befindet“, hieß es darin. Die Briefe seien aber nicht beantwortet worden.
In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem der frühere Präsident Wiktor Janukowitsch entmachtet wurde und die Opposition die Macht übernahm. Aus Angst um sein Leben war Janukowitsch gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Die Werchowna Rada (Parlament) novellierte die Verfassung und setzte neue Präsidentschaftswahlen an, die Petro Poroschenko gewann.
Quelle: Sputnik