Der US-Senat hat am Donnerstag fast einstimmig dafür gestimmt, Russland neue Sanktionen wegen der angeblichen Wahlbeeinflussung durch russische Hacker aufzubürden. Die Gesetzesvorlage, die den US-Präsidenten daran hindert, bestehende Sanktionen gegen Russland zu lockern und Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea zu verhängen, wird Donald Trump in einer veto-beständigen Form vorgelegt.
Das Weiße Haus kündigte am Freitag an, dass Trump die endgültige Version des Entwurfs überprüfe und sie zu unterzeichnen plane.
RT Deutsch sprach mit Paul Craig Roberts, dem ehemaligen stellvertretenden US-Finanzminister und Vorsitzenden des Instituts für Politische Ökonomie.
Herr Roberts, in Ihrem neuen Artikel «Das neue Sanktionen-Gesetz gegen Russland ist Washingtons Denkmal für seine Kriminalität» schrieben Sie: «Der US-Kongress würde lieber den Präsidenten der Vereinigten Staaten absägen und das Risiko eines Atomkriegs erhöhen, als Konflikte mit Russland durch die Normalisierung der Beziehungen zu vermeiden». Könnten Sie das bitte näher erläutern?
Dieses Gesetz ist aus zwei Hauptgründen extrem gefährlich. Erstens, es verhindert, dass US-Präsident Trump die Beziehungen zu Russland normalisiert. Wie wir alle wissen, sind die Spannungen jetzt sehr hoch, meiner Meinung nach sind sie heute höher, als sie es je im Kalten Krieg gewesen sind. Der andere Grund, warum dieser Gesetzentwurf äußerst gefährlich ist, ist der ökonomische Druck, den er auf Russland ausübt. Denn er wurde entworfen, um die russischen Erdgasverkäufe nach Europa mit US-amerikanischen Verkäufen zu ersetzen. So schadet er dem Rubel sowie der russischen Wirtschaft und isoliert Russland weiter von Europa. Es ist der wirtschaftliche Druck, der zum Krieg führt.
Sie argumentieren auch, dass diese Sanktionen Europa und vor allem Deutschland, wo die Pipeline enden soll, verstimmen werden. Was will der US-Kongress dann durch die Einführung dieser Sanktionen erreichen? Oder geht es einfach darum, deren Abhängigkeit vom US-amerikanischem Erdgas zu erzwingen?
Das ist ein Teil davon. Der US-Kongress gewinnt politische Beiträge aus der US-amerikanischen Energiewirtschaft und aus dem Militär-sicherheitskomplex, weil dieser Gesetzentwurf zusammengestellt ist, um beiden Interessengruppen zu dienen. Sie sind beide extrem leistungsfähige Interessengruppen. Auf diese Weise gewinnt der Militär-sicherheitskomplex, indem er die Normalisierung der Beziehungen verhindert, was eine Bedrohung für den Haushalt und die Macht des Militärsicherheitskomplexes darstellt. Die Energieunternehmen gewinnen, indem sie einen neuen Markt für ihr verflüssigtes Erdgas erhalten, das sie durchs Fracking bekommen und dadurch so viele Umweltschäden in den Vereinigten Staaten anrichten. Das kommt beiden Gruppen zugute. Und daher fiel die Abstimmung im US-Kongress, wie Sie wissen, fast einstimmig aus. Nur zwei US-Senatoren von hundert und nur drei US-Repräsentanten von [mehr als] vierhundert (419 zu 3) stimmten dagegen. Sie können die Macht dieser Interessengruppen sehen. Sie bevorzugen ihre Interessen der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Atommächten. Wenn Sie schlechte Beziehungen zwischen solchen Atommächten wie Russland und die Vereinigten Staaten haben, ist die Chance, etwas falsch zu machen, extrem hoch.
Russland traf Vergeltungsmaßnahmen, indem es die Anzahl der Mitarbeiter in der US-Botschaft in der Russischen Föderation verringerte. Wie kann die russische Führung Ihrer Meinung nach diese neuen Sanktionen deuten?
Ich denke, die russische Führung muss ihre gepflegte Illusion nun endlich aufgeben, dass sie mit Washington eine Übereinkunft erreichen kann. Ich habe es schon lange klar gemacht, der einzige Weg, den Russland mit Washington erreichen kann, ist, sich zu ergeben und die US-amerikanische Hegemonie zu akzeptieren. Wenn die russische Regierung nun an der Illusion festhält, dass sie eine Übereinkunft erreichen kann, denke ich, dass es einem sehr gefährlichen Irrtum zu schulden ist. Ich denke, das sollte ein Weckruf für Russland sein, dass der Kongress der Vereinigten Staaten nun den Konflikt mit Russland zum Hauptziel der US-amerikanischen Außenpolitik gemacht hat.
Das ist nur der Anfang, der von Russland getroffenen Maßnahmen. Wie wird sich das Ihrer Meinung nach abspielen, vor allem, wenn wir einen US-Präsidenten Trump haben, der gegen den Willen des US-Kongresses anscheinend auf eine Normalisierung dieser Beziehungen abzielt? Wie wird Russland sich Ihrer Ansicht nach verhalten?
Trump kann die Beziehungen nicht mehr normalisieren. Der Gesetzentwurf verbietet das. Und er hat keine wirkliche Alternative. Er muss ihn unterzeichnen, weil es veto-beständig ist. Wenn Trump ihn nicht unterschreibt, werden die Medien das als Beweis dafür verwenden, dass er zugunsten von Russland arbeitet, was dann wahrscheinlich zu seinem Impeachment führen würde. Also, was Russland tun wird, weiß ich nicht. Es hängt davon ab, wie sehr [die Russen] aufwachen, wie viel sie von dieser Illusion aufgeben, dass sie eine Übereinkunft erreichen könnten. Es ist eine ernsthafte Situation für Russland, denn die Vereinigten Staaten haben einen Weg des Konflikts mit Russland beschritten. Und genau das ist es, wo die Vereinigten Staaten stehen. Das ist die genaue Wirkung dieses Gesetzentwurfs, denn es ist die Absicht eines der beiden Hauptsponsoren des Gesetzentwurfs, den Konflikt zu fördern, um die Spannungen zu erhöhen, weil dies für die Macht und das Budget des Militärsicherheitskomplexes wesentlich ist.
Quelle: RT