Der Ost-Ausschuss ist für einen Kurswechsel in Frage der antirussischen Sanktionen. Der Vorsitzende des Ost-Abschusses Wolfgang Büchele betonte, dass man auf die Erfüllung von Minsk II von Russland für eine Aufhebung der Sanktionen nicht warten soll.
Wie Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagen hat, sollte Russland einen Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel mit den substanziellen Umsetzungsschritten angeboten werden“, so Büchele. Die antirussischen Sanktionen und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen berühren alle Länder Europas. „Die Sanktionen belasten seit zwei Jahren die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Osteuropa und trüben die konjunkturellen Aussichten in der ganzen Region“.
Quelle: Europa Objektiv