von Wladislaw Sankin
Schlagzeilen deutscher Medien wie „Die US-Sanktionen machen Putin noch stärker“ können eigentlich niemanden mehr verwundern. Denn Russland und die EU sitzen spätestens seit der Verhängung der Sanktionen in einem Boot.
Die USA haben Russland den allumfassenden Handelskrieg erklärt, urteilte der russische Premier Dmitri Medwedew. Damit sind die Dinge beim Namen genannt.
In einem echten Krieg sollte man wissen, auf wessen Seite man steht, insbesondere wenn die Gefechte auf dem eigenen Territorium ausgetragen werden. Stellt sich die EU in dieser Angelegenheit auf die Seite Putins oder Trumps? Putin „nervt“ zwar, aber Trump sei „böse“ — um es mit den Worten des US-amerikanischen Sängers Randy Newman auszudrücken. Und dabei sind die schamlosen Sanktionen nicht einmal von dem US-Präsidenten konzipiert und beschlossen worden – er und sein Außenminister Rex Tillerson distanzieren sich von ihnen, soweit es noch geht.
Urheber der Sanktionen ist der US-Kongress, der schon vor drei Jahren den Sanktionskrieg gegen Russland begonnen hat. Damals zog die EU mit. Die Unterstützung der sogenannten Maidan-Revolution in Kiew war in Europa der angesagteste Trend, und wer sich dagegen auflehnte, wurde schnell zum Feind.
Eines vorweg – es wird nicht klappen, die möglichen Gegenmaßnahmen als Anti-Trump-Sanktionen zu verkaufen. Eine allgemeine USA-Skepsis macht sich in Europa breit. Und das macht selbst den Amerikanern und ihrem nächsten Verbündeten, Großbritannien, Angst. Versuche, die eigene Politik zur Vernunft zu bringen, werden auch dort in den Medien immer lauter.
Es ist ein Bumerang-Effekt, der sogar die Stabilität der beschlossenen Sanktionen gefährdet, befürchtete Angela Stent, Professorin der Georgetown-Universität:
Einige europäische Beamte haben gewarnt, dass die EU, wenn die USA diesen Gesetzentwurf weiter durchsetzen würden (zu dem Moment war der Sanktionsentwurf noch nicht beschlossen — Anm. der Red.), ihr eigenes Sanktionsregime, das mit der Administration von Barack Obama sorgfältig erarbeitet wurde, revidieren könnte. Für den Kreml wird das eine gute Nachricht sein», schreibt Stent im Journal The National Interest, welches der Republikanischen Partei nahe steht.»
Die Kolumnistin des Guardian,Natalie Nougayrède, fällt bei den Reaktionen aus Brüssel, Berlin und Paris nur das Wort „Wut“ ein. Wenn zwei sich streiten, gibt es immer einen lachenden Dritten, und das ist — raten Sie mal — natürlich Putin:
Statt dem Vorgehen Washingtons gegenüber Russland zu applaudieren, empfindet die EU nur noch Wut. Der russische Staatschef ist wegen des Wahnsinns rund um Trump erneut im Vorteil“, schreibt die Journalistin.
Die EU ist dann für Russland so etwas wie eine Verbündete im Unglück: In dieser Episode erweckte die EU den Eindruck, sich mit Putin gegen den US-Kongress vereinigt zu haben, so die Journalistin.
Dabei hatte die EU noch gehofft, dass die USA die Sache mit Putin irgendwie ohne einen Nachteil für die Europäer regeln werden. Denn Angela Merkel hat schon vor zwei Monaten mit einem Bierkrug in der Hand gesagt, Europa sei nun auf sich allein gestellt. Warum jetzt die Aufregung? Nun ist sie im Wahlkampf und kann die „Pro-Putin-Instinkte“ in breiten Kreisen der deutschen Gesellschaft nicht mehr ignorieren.
Dafür gebe es jedoch vielerlei Gründe: In Deutschland wolle Merkel neugewählt werden und versuche daher, auf Geschäftskreise sowie diejenigen, die für einen eher versöhnlichen Umgang mit Russland werben, zu achten. In Frankreich versuche Emmanuel Macron, Merkels Meinung nicht entgegenzulaufen», schreibt die Autorin.
Das Kräfteverhältnis in Europa begünstigt nur diese Tendenz. Eine starke antirussische Stimme fehlt. Großbritannien sei mit dem Brexit beschäftigt und enthält sich der Debatte. Polen genießt mit seiner jetzigen Regierung, die in Europa das amerikanische Flüssiggasprojekt in Mittel- und Osteuropa am lautesten unterstützt, in Deutschland und der EU keinen guten Ruf.
Wade Shepard, der Forbes-Kolumnist, schreibt auch von einem Boot, in dem Russland aber nicht zusammen mit der EU, sondern mit dem ebenfalls sanktionierten Iran sitze — und nach dem Beschluss neuer Maßnahmen fester denn je. Er zählt auf, dass zwischen Russland und dem Iran seit dem Jahr 2014 die wirtschaftliche Kooperation gestiegen ist und bald einen Jahresumsatz von 10 Milliarden US-Dollar übersteigen könnte. So schlossen die beiden Länder jüngst einen Deal über die gemeinsame Herstellung von PKWs im Wert von 2,5 Milliarden Dollar.
Der Iran kauft immer mehr russische Militärtechnik. Russische Firmen sind im iranischen Öl- und Gasgeschäft aktiv. Erst im Juni bekam der russische Energiekonzern Gazprom einen Vertrag für die Erschließung des Gasvorkommens Farzad B.
Dabei betreffen die Sanktionen nicht nur eigene Firmen, die die Zusammenarbeit mit dem Iran suchen, sondern auch Europäer, die damit den Russen die Bahn im Iran-Geschäft freimachen.
In unserem Zeitalter des internationalen Handels und der Investitionen bekämen die Länder die Druckhebel sowie die Möglichkeit, mithilfe von wirtschaftlichen Aktivitäten und gemeinsamen Projekten sich gegenseitig zu beeinflussen, schreibt der Analyst.
Diejenigen, die Sanktionen verhängen, setzen sich faktisch außer Gefecht und legen ihren Rivalen alle Möglichkeiten auf den Tisch, um sich zusätzlich zu bereichern und an Fahrt zu gewinnen. China weiß das, Russland weiß das. Putin schuldet dem US-Kongress vielleicht ein Dankeschön“, resümiert Shepard.
Quelle: RT