Sogar die Verbündeten unterstützen einige Reformen von Warschau nicht, betonte der ehemalige Ministerpräsident von Polen. Die europäische Zukunft Polens steht in Frage. Dies teilt Reuters mit Bezug auf den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, der früher als Ministerpräsident Polens diente.
«Zur Zeit steht die europäische Zukunft Polens in Frage. Ich verstehe die Polen, die sich um die Gerichte oder die europäische Zukunft Polens beunruhigen», so Tusk.
Er hat bemerkt, dass ein Teil der Polen das gerichtliche System des Landes als korrupt hält, jedoch sehen andere Bürger Polens in den Reformen den Versuch der Macht, die Demokratie zu beschränken.
«Es gibt viele Fragen, in denen die Handlungen der polnischen Regierung widersprüchlich vom Gesichtspunkt der EU aussehen, einschließlich vom Gesichtspunkt Budapests», sagte der Chef des Europäischen Rates.
Tusk betonte, dass nicht alle Handlungen Warschaus die Unterstützung sogar bei ihren Verbündeten — Ungarns und der Regierung Wiktors Orban finden.
Die Reform des gerichtlichen Systems Polens startete im vorigen Jahr. Am meisten widersprüchlich hat sich der Gesetzentwurf des Ober- und Nationalen Gerichtes erwiesen.
Laut ihm, 15 aus 25 Mitgliedern des Nationalen gerichtlichen Rates werden vom polnischen Parlament gewählt. Am 20. Juli hat dieses Projekt der polnische Sejm (das Unterhaus) gebilligt, und in der Nacht zum 22. Juli wurde Initiative vom Senat unterstützt.