Wie die auf Außenpolitik spezialisierte Nachrichtenseite German Foreign Policy diese Woche berichtete, baut Deutschland seine militärische Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen Chinas aus. So haben Berlin und Tokio weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Mitte Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die „Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie“ intensiviert. Berlin ist bestrebt, von dem wachsenden Militärhaushalt Japans, der dieses Jahr zum fünften Mal in Folge erhöht wurde, durch den verstärkten Export von Rüstungsgütern an den Inselstaat zu profitieren.
Als engstem Verbündeten der USA in der Region, der zudem eng mit der NATO kooperiert, gilt Japan der Bundesregierung als „Wertepartner“. Bisher nehmen sich Deutschlands Rüstungsexporte nach Japan bescheiden aus. Doch einer raschen Ausweitung steht grundsätzlich nichts im Wege. Denn laut den Leitlinien der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten handelt es sich bei Japan um ein der NATO gleichgestelltes Land. Ergo „stellen Genehmigungen die Regel und Ablehnungen die Ausnahme dar“.
Wie japanische Medien nach Abschluss des bilateralen Abkommens „über die Weitergabe von Wehrmaterial und Wehrtechnologie“ berichteten, äußerte Tokio vor allem Interesse an schnelleren gepanzerten Truppentransportern zum Einsatz auf seinen entlegeneren Inseln. Der Wunsch ist vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen im Territorialstreit um das Süd- und Ostchinesische Meer brisant.
China erhebt Gebietsansprüche auf den Großteil der Meere, die im Konflikt stehen mit Ansprüchen der Anrainerstaaten Vietnam, Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Japan. Die USA unterstützen die Kontrahenten Chinas in dieser Frage und auch die EU mischt sichimmer stärker in den Streit ein, da die Region von «fundamentalem strategischen Interesse“ für die Europäische Union sei.
Derweil treibt Japans Ministerpräsident Shinzō Abe die Militarisierung seines Landes voran. Er will den Verfassungsartikel abschaffen, der Militäreinsätze im Ausland verbietet.
Im deutschen Establishment wird dies grundsätzlich begrüßt und gefördert. Im November 2016 hat der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck auf einer Japanreise bei der Bevölkerung, in der es noch erhebliche Widerstände gegen die geplante Verfassungsänderung gibt, um Zustimmung zur Militarisierung des Landes geworben“, schreibt German Foreign Policy.
Engere Kooperation auch mit Südkorea
Das Webmagazin macht auch auf den Ausbau der deutsch-südkoreanischen Militärkooperation aufmerksam. Anders als Japan ist Südkorea schon seit Jahren ein bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. So exportierte Berlin zwischen 2001 und 2012 Militärgerät im Kostenumfang von 4,4 Milliarden Euro. Seitdem schwanken die Ausfuhren jährlich zwischen 200 und 500 Millionen Euro, während sie sich im Fall Japans jährlich noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Dazu heißt es auf German Foreign Policy:
Einen wichtigen Posten bei den südkoreanischen Beschaffungen in Deutschland bilden HDW-U-Boote der Klasse 214; neun Exemplare davon werden — auf der Basis des deutschen Designs sowie deutscher Zulieferungen — von koreanischen Werften in Lizenz montiert. Seoul hat darüber hinaus Patriot-Flugabwehrraketen aus Deutschland übernommen und kauft in der Bundesrepublik Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K. Laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den fünf Jahren von 2012 bis 2016 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen.
Auch auf der Ebene der militärischen Ausbildung vertieft sich die Zusammenarbeit. Mitte Juli besuchte erstmals eine Delegation der Luftlandebrigade 1 das asiatische Land. Offiziere der südkoreanischen Armee absolvierten zuvor schon Lehrgänge der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Nach seiner Rückkehr aus Südkorea fasste Oberstleutnant Auweiler von der Luftlandebrigade seine Eindrücke folgendermaßen zusammen:
Die Reise nach Südkorea förderte das Verständnis für die südkoreanische Kultur und die Erkenntnis über die durchaus fortschrittliche und ausgereifte militärische Ausbildung auf verschiedenen Ebenen und Themenfeldern. Das Militär ist sehr stark durch die USA geprägt. Dies zeigt sich in der Ausrüstung und der Ausbildungsinfrastruktur sowie in der Dienstgrad- und Organisationsstruktur. Bestechend ist die beispiellose Disziplin der Soldaten, bei einem vordergründig familiären Führungsstil, in jeder uns gebotenen Ausbildung, sowohl von den Rekruten, als auch den erfahrenen Unteroffizieren und Offizieren.
Der Ehrbegriff sei „in Militär und der übrigen Bevölkerung fest verankert“, so der Delegationsleiter, der auch einen Ausblick in die Zukunft wirft:
Durch den Austausch von Fachkräften zur gemeinsamen Ausbildung, sowohl an deutschen Ausbildungseinrichtungen als auch an südkoreanischen, kann die Beziehung weiter vertieft und für beide Seiten ein gewinnbringender Erfahrungsaustausch erzielt werden.
China dürfte diese Entwicklung mit besonderem Interesse verfolgen. Für das Land gilt übrigens ein Waffenembargo seitens Deutschlands. Vergangenes Jahr wurde ein Antrag zur Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach China in Höhe von 5,27 Millionen Euro abgelehnt – es war der höchste Auftragswert aller im Jahr 2016 abgelehnten Anträge.
Quelle: RT