Deutschland wird die Migranten zurück nach Griechenland verweisen

 

Deutschland ist im Begriff die Asylanten wieder nach Griechenland zurückzuschicken, ungeachtet der Tatsache, dass die entsprechenden Zentren der Aufnahme der Flüchtlingen überfüllt sind. Diese Abschiebungen waren 2011 wegen der dort unzumutbaren Bedingungen für Asylsuchenden ausgesetzt worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebeten haben, Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen. Dies meldet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Der Minister habe das BAMF auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Empfehlung zu erstellen, zitierte die «FAZ» aus einem Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU).

Damit kehrt Deutschland zu den sogenannten Dublin-Regeln der EU zurück. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt. Europäische Gerichte hatten zuvor die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft.