von Maria Müller, Montevideo
Die überraschende Pressekonferenz der Firma Smartmatic in London am Mittwoch nach der Wahl der Delegierten zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela sorgte für Aufruhr. Der Sprecher des Unternehmens erklärte der Weltöffentlichkeit, das Wahlergebnis in Venezuela sei gefälscht. Die Firma hatte zuvor über zehn Jahre lang die venezolanischen Wahlcomputer und die dazugehörige Software geliefert und gewartet.
Noch kurz vor den Wahlen beteiligte sich Smartmatic an allen Überprüfungsinstanzen hinsichtlich der Technik des Wahlsystems. Die Kontrollen erfolgten protokollgemäß im Beisein internationaler Wahlbeobachter. Die Firma bescheinigte selbst das korrekte Funktionieren der Wahlmaschinen und der Datenübermittlung und lieferte sogar die Codeschlüssel für das System, wie Tibisay Lucena, die Präsidentin der venezolanischen Wahlkommission CNE bekanntgab.
Auf der Pressekonferenz in London behauptete Smartmatic jedoch mit einem Mal, nur sieben Millionen Bürger hätten ihre Stimmen abgegeben. Die Venezolanische Wahlbehörde hingegen sprach von über acht Millionen. Die Presseagentur dpa setzte noch eins drauf: Sie behauptete, es hätten sogar nur vier Millionen gewählt, und benannte als Quelle nicht näher definierte «Schätzungen». Im Einklang mit dieser Einschätzung war daraufhin von «millionenfachem Wahlbetrug» die Rede. Selbst linke Medien übernahmen den Wortlaut ungeprüft.
CEELA: Jedermann kann das Ergebnis nachprüfen
Ebenfalls am Mittwoch fand eine weitere Pressekonferenz in Caracas statt, die jedoch von keinem größeren Blatt im Westen auch nur erwähnt wurde. Sie passte offenbar nicht in den Narrativ. Im Rahmen der Pressekonferenz gab die Kommission der Wahlexperten Lateinamerikas (CEELA) die Ergebnisse ihres Berichts über ihre Beobachtungsmissionen bekannt. Die detaillierten Informationen widersprachen voll und ganz der von westlichen Medien behaupteten Wahlfälschung.
Jeder kann nachprüfen, dass es sich bei den Wählern tatsächlich um jene 8.089.320 handelt, die von der venezolanischen Wahlbehörde CNE verkündet wurden», erklärte Nicanor Moscoso, Sprecher des CEELA.
Der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas setzt sich aus ehemaligen Richtern der Wahlbehörden aller lateinamerikanischer Staaten zusammen. Er untersteht den UNO-Richtlinien für die Wahlbeobachtung und hat im Jahr 2010 einen Vertrag mit der OAS (Organisation der amerikanischen Staaten) abgeschlossen, um gemeinsam die Wahlsysteme in der Region zu verbessern und zu modernisieren.
An der Pressekonferenz nahmen teil:Nicanor Moscoso Pezo, Direktor der Mission des CEELA; Dr. Silvia Cartagena, ehemalige Richterin am Obersten Wahlgericht von El Salvador; Guillermo Francisco Reyes González, Präsident der Wahlbehörde Kolumbiens; Dr. Gastón Soto, Ex-Präsident des Wahlgerichts in Peru sowie Dr. Augusto Aguilar, Ex-Präsident des Obersten Wahlgerichtes von Honduras.
Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela verwendete am 30. Juli das gleiche System wie bei allen vorherigen Wahlen, einschließlich denjenigen von 2015, als die venezolanische Opposition die Mehrheit in der Nationalversammlung gewann», so Moscoso.
Der Sprecher der CEELA versicherte, dass in Venezuela ein «überprüfbares und äußerst zuverlässiges elektronisches System» eingesetzt wird. Der Originaltext ist hier zu finden.
Keine Hinweise auf technische Ungereimtheiten
Die Firma Smartmatic präsentierte in London hingegen keine technischen Begründungen für ihren Vorwurf, offenbarte keine Schwachstelle im System.
Sie argumentierte lediglich, dass die Opposition keine eigene Kontrolle ausüben konnte, da sie die Wahlen boykottierte. Das reicht aus Sicht des Unternehmens aus, um mit einer Betrugsmeldung an die Öffentlichkeit treten zu können. Doch hat die venezolanische Opposition schon mehrmals Wahlen boykottiert, ohne dass Smartmatic sich mit solchen Behauptungen aus dem Fenster gelehnt hätte.
Verwunderlich ist zudem, wie Smartmatic in nur zwei Tagen nach der Wahl ihr Büro in Caracas ausräumen, schließen und mit 20 Mitarbeitern nach London umzuziehen konnte — wobei das Unternehmen gleichzeitig aber noch Untersuchungen über vermutete Wahlfälschungen durchgeführt haben will, die sie zu dem Schritt erst veranlasst haben sollen.
Wer ist aber die Firma Smartmatic? Nachforschungen brachten Erstaunliches zutage. Der Chef im Vorstand ist Mark Malloch-Brown, ein Mann mit einer beachtlichen Karriere. Er war immerhin ehemaliger Stellvertreter des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki—moon und Ex-Vizepräsident der Weltbank. Gegenwärtig ist er Mitglied im Oberhaus des britischen Parlaments.
Vorstandschef fordert Regime Change
Malloch-Brown ist jedoch auch Präsident der Organisation «International Crisis Group». Diese hatte am 20. Juli, also bereits im Vorfeld des Wahlgangs, einen Text über Venezuela veröffentlicht. Darin warnte die Gruppe vor der geplanten verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela. Die venezolanische Regierung werde diese als Instrument für eine offene Diktatur einsetzen.
Anschließend erhob die Gruppe die Forderung, die Europäische Union solle zusammen mit den USA, Kanada, Mexiko, Peru und Kolumbien eine «Kontaktgruppe» bilden, deren Aufgabe es sei, auf die «Wiederherstellung der Demokratie» in Venezuela hinzuarbeiten. Es sei notwendig, dass eine mögliche «Übergangsregierung» in Venezuelavon der EU «Rat und technische Unterstützung» erhalte.
Besonders brisant ist vor diesem Hintergrund jedoch die Rolle von Malloch-Brown im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-amerikanischen Milliardärs George Soros.
Der lange Arm des «Philanthropen»
Diese Stiftung ist dafür bekannt, dass sie am Umsturz in der Ukraine beteiligt war sowie an den Konflikten in Georgien und am blutigen Bürgerkrieg in Serbien, der mit einer NATO-Intervention endete. Der selbsternannte Philanthrop Soros steht auch im Verdacht, Aufstände in Mazedonien und Albanien gefördert zu haben.
Russland hat im Dezember 2015 eine Vielzahl miteinander verbundener Organisationen, Stiftungen und Sekten aus dem Umfeld Soros des Landes verwiesen. Die russische Staatsanwaltschaft erklärtedas Open Society Institute und die Open Society Institute Assistance Foundation für verfassungswidrig. Auch die in Deutschland umstrittene Sekte Scientologysoll in dieses Netz involviert sein.
Kritiker der Stiftung werfen die Frage auf, ob George Soros mithilfe seiner Milliarden auch eine ganz persönliche Außenpolitik durchsetzt. Eine Reihe von US-Regierung hätten sich ihm gegenüber bereits willfährig verhalten, hieß es im Magazin Forbes.
Quelle: RT