Dass Russland mit Abstand der Lieblings-Sündenbock für weite Teile der westlichen Eliten darstellt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Die Vorwürfe über vermeintliche Desinformationskampagnen aus Russland reißen nicht ab.
In der EU scheint die Angst vor solchen Kampagnen aus Russland mittlerweile schon so stark zu sein, dass man regelrechte «Proskriptionslisten» über bestimmte Medien führt, die der EU als suspekt erscheinen. Während die Katholische Kirche in den 1960er Jahren ihren Index verbotener Schriften abgeschafft hat, scheint die EU eifrig an der Wiedererrichtung eines solchen unter säkularen Vorzeichen zu arbeiten.
Unter dem offiziellen Vorwand, der «Desinformation aus Russland» entgegenzuwirken, hat die EU-Außenpolitik nun sogar eine «Desinformationsrevue» mit wöchentlichen Aktualisierungen über vermeintlich «gefälschte» Nachrichten geschaffen und die Websites, die diese angeblich veröffentlichen.
Denunziantenportal des «diplomatischen Dienstes»
Der European External Action Service (EEAS) brandmarkt damit nun offiziell Forscher und Journalisten als betrügerisch, unpatriotisch und unehrlich – und das, ohne die Betroffenen zu benachrichtigen. Es gibt zwar einen kleinen Haftungsausschluss bezüglich der Liste, der besagt, dass
die in den Kommentaren und Statusaktualisierungen dargestellten Informationen, Meinungen und Urteile […] keine offiziellen EU-Positionen darstellen.
Doch gleichzeitig wurde das Instrument vom Europäischen Rat geschaffen, ist Teil des «diplomatischen Dienstes» der EU, wird entsprechend von diesem finanziert und nutzt dessen Symbole und institutionelle Adressen. Die Vorgehensweise des EEAS erinnert an jene eines autoritären Regimes. Sie unterminiert das, was man vorgibt, schützen zu wollen: die Pressefreiheit.
Es gibt keinen juristischen Rahmen, inerhalb dessen das Machwerk die inkriminierten Texte beurteilt, und es gibt keine objektiven Standards. Der EEAS denunziert, so scheint es jedenfalls, willkürlich Artikel, die ihm nicht in den Kram passen. Personen oder Gruppen, die von dem EEAS als vermeintliche Betrüger aufgeführt werden, erfahren kein rechtliches Gehör und haben keine faire Chance oder auch nur ein ordnungsgemäßes Verfahren, um sich zu verteidigen. Forscher und Journalisten werden ohne Beweis vorverurteilt, sie haben keine Möglichkeit, eine Beschwerde einzulegen.
Auch Breitbart und der Guardian betreiben mittlerweile «russische Desinformation»
So geriet jüngst unter anderem auch die Webseite Global Analysis from the European Perspective (GEFIRA) auf die ominöse Liste. GEFIRA hatte über die umstrittenen Aktionen der NGO «Jugend rettet» im Mittelmeer berichtet. Übrigens berichteten auch deutsche Leitmedien kritisch über die Tätigkeiten der NGO. Doch GEFIRA landete auf der Liste des Möchtegern-Wahrheitsministeriums der EU. Wie sich herausstellte, wurde der Bericht über GEFIRA von der Organisation «Kremlin Watch» angefertigt.
«Kremlin Watch» ist wiederum Teil des Think-Tanks mit dem schwülstigen Titel «European Values». Einer der Top-Spender dieses Think Tanks ist der selbsternannte Philanthrop George Soros mit seiner Open Society Foundation. Ein weiterer Geldgeber ist die Europäische Kommission. Die Berichte konzentrieren sich normalerweise auf die russischen Medien wie TASS, Sputnik und RT. Doch auch das konservative US-Magazin Breitbart und sogar der britische Guardian tauchen mittlerweile auf der Liste auf. Vielleicht haben Israel und Ungarn also doch Recht: George Soros ist eine Bedrohung für die Demokratie.
Quelle: RT