US-Präsident Donald Trump will am heutigen Montag offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken einleiten. Dazu kommt er am Montag aus seinem Urlaub aus seinem Golfclub in New Jersey nach Washington zurück. Nach Medienberichten soll vor allem Vorwürfen massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China nachgegangen werden. Am Ende könnten erneut Sanktionen verhängt werden.
Spekulationen gehen dahin, dass Trump mit diesem Schritt zum jetzigen Zeitpunkt Druck auf China ausüben will, um das Land auf die amerikanische Linie gegen Nordkorea zu zwingen. Auch spielt China bei der Umsetzung jüngst erlassener scharfer UN-Sanktionen gegen Pjöngjang eine große Rolle. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließen über den großen Nachbarn.
Allerdings geht Trump mit der Einleitung der Untersuchung das Risiko ein, China ernsthaft zu verärgern – zumal so kurz, nachdem Peking den Sanktionsbeschluss im UN-Sicherheitsrat gegen Nordkorea mitgetragen und ihn dadurch ermöglicht hatte. Nach Medienberichten informierte Trump seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping in einem Telefonat am Wochenende vorab über den Schritt.
Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf für den Fall seines Sieges Maßnahmen gegen von ihm als unfair angeprangerte chinesische Handelspraktiken angekündigt. Wie es hieß, wollte Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer bereits vor rund einer Woche anweisen, mit einer Untersuchung zu beginnen. Dann habe er es aber angesichts des seinerzeit anstehenden UN-Sanktionsvotums verschoben.
Die USA schätzen nach Angaben von NBC News die Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar, dies entspricht rund 216 Milliarden Euro.
Stahlimporte: China kaum bedeutend – Russland immer wichtiger
Weiterhin steht eine Entscheidung Washingtons über den Umgang mit Stahlimporten aus China aus. Wiederholt hatte Trump dem einwohnerreichsten Land der Welt vorgeworfen, mit Billigpreisen, die unter den Produktionskosten liegen, die US-Stahlproduzenten niederzukonkurrieren. Im April ordnete er eine Untersuchung zu Stahlimporten an, die unter anderem klären soll, ob diese die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen.
„Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig. Das ist kein Gebiet, auf dem wir es uns leisten können, von anderen Ländern abhängig zu werden“, sagte Trump zu der Maßnahme.
Die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Stahlimporte oder deren Begrenzung durch Einfuhrquoten ist im Gespräch. US-Handelsminister Wilbur Ross wollte Ende Juni die Ergebnisse der Untersuchung bekannt geben und eine entsprechende Entscheidung verkünden. Beobachter befürchteten den Beginn eines Handelskrieges. Doch bislang ist nichts in diese Richtung geschehen.
Mitte Juli hat Trump aber noch einmal deutlich gemacht, dass ihm das Thema besonders am Herzen liegt. Richtung Peking sagte er:
Sie bieten Dumpingpreise beim Stahl an, und sie zerstören unsere Stahlindustrie. Sie tun es seit Jahrzehnten, und ich werde es stoppen.»
Wie die Zahlen zeigen, überdramatisiert der US-Präsident die Lage jedoch. Denn China spielt längst nicht mehr die wichtige Rolle für den weltgrößten Stahlimporteur wie einst. Die USA beziehen über 80 Prozent ihrer Stahlimporte aus zehn Ländern – China gehört nicht dazu. Wichtigste Exporteure sind Kanada, Brasilien und Südkorea. China kommt erst an zwölfter Stelle und liegt damit zwei Plätze hinter Deutschland.
Zudem sind die Importe aus China in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, wie aktuelle Zahlen der International Trade Administration des US-Handelsministeriums zeigen. Interessanterweise sind die Einfuhren aus Russland im selben Vergleichszeitraum trotz aller Sanktionen um 154 Prozent gestiegen – so stark wie bei keinem anderen Land. Russland steht damit aktuell an siebter Stelle der Länder, die Stahl in die USA exportieren.
Quelle: RT