Altkanzler Gerhard Schröder ist wegen seiner Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft kritisiert worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Die Wahlen werden in Deutschland die fünfte Jahreszeit genannt – so ungewöhnlich sind die Atmosphäre und Methoden des Wahlkampfes. Die Umfragewerte von Angela Merkel sind deutlich besser als die ihres Herausforderers Martin Schulz. Allerdings wollen ihr Umfeld und ihr wohl gesonnene Medien den Rivalen diskreditieren, auch mit Dingen, die mit den Wahlen nichts zu tun haben. Es handelt sich um den „russischen Schatten“ wegen der Nominierung des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder für den Aufsichtsrat von Rosneft.
Diese Meldung am 11. August sorgte für großes Aufsehen in den deutschen Medien, als bekannt wurde, dass die russische Regierung die Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat von Rosneft gebilligt habe. Dabei handelt es sich um sieben Personen, darunter der russische Energieminister Alexander Nowak. Allerdings wurden die „Bild“-Zeitung und die politischen Kreise in Berlin nur auf eine Person in dieser Liste aufmerksam – auf Gerhard Schröder. Kommentare und Mutmaßungen werden von führenden Zeitungen und TV-Sendern aktiv verbreitet. Alle sind kritisch, mit Verdächtigungen und Erwartungen einer Falle seitens Russlands.
So wurde in Berlin die Nachricht von einer möglichen Wahl Schröders wahrgenommen. Ob es dazu kommt, wird zum 29. September bekannt sein. Das Thema wird erst dann aktuell, nicht jetzt, wo der Wunsch einiger parteipolitischer Strukturen zu erkennen ist, den verschleierten Russenhass zu demonstrieren.
Allerdings entlarvte der erfahrene Politiker Schröder, der alle Facetten der Propaganda der Opponenten ausgezeichnet kennt, schnell ihre Absichten. „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden“, sagte der frühere SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das Thema Schröder-Rosneft betrifft eigentlich nur den wirtschaftlichen Bereich. Die Nominierung des ehemaligen Bundeskanzlers zeigt seinen Stellenwert in Sachen Wirtschaft. Der Wohlstand der deutschen Wirtschaft basiert in vielerlei Hinsicht auf seiner Agenda 2010. Die Beteiligung am erfolgreichen Pipeline-Projekt Nord Stream bestätigt seinen guten Ruf auch in Großprojekten. Viele Deutsche schätzen die Kontinuität des Altkanzlers, der für die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland wirbt.
Doch gerade wegen dieser Tatsache wird er seit vielen Jahren von der Springer-Presse und einflussreichen politischen Figuren kritisiert. Jetzt werden wohl weitere Maßnahmen dieser Art ergriffen. Vertreter der Bundesregierung wurden bei der Pressekonferenz massiv bedrängt, Stellung zum russischen Angebot an Schröder zu nehmen. Der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, weigerte sich, auf die Frage nach der Reaktion des Kabinetts zu antworten. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes nahm keine Stellung zu EU-Sanktionen gegenüber dem russischen Ölriesen.
Anscheinend wollen die Behörden – im Unterschied zu den Medien — nicht auf private Themen eingehen, die mit zwischenstaatlichen Angelegenheiten nichts gemein haben. Die ARD nannte den ehemaligen Kanzler einen „bezahlten Diener der Politik Putins“. Die Sozialdemokraten werden unter massiven Druck gesetzt. Wie die Deutsche Welle berichtete, ist die „SPD irritiert bis geschockt, dass Altkanzler Gerhard Schröder sich womöglich für den russischen Energiekonzern Rosneft engagieren will“. Generalsekretär Hubertus Heil sagte: „In allererster Linie ist das eine persönliche Entscheidung von Gerhard Schröder“. Martin Schulz schrieb über eine mögliche Kooperation zwischen Schröder und Rosneft auf Facebook – „Ich hätte das nicht getan“ („I wouldn’t do that“).
Der „Tagesspiegel“ schreibt, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz befürchte, Schröders Engagement bei Rosneft könnte im Wahlkampf auf die SPD zurückfallen. Schulz habe mit seinem prominenten Parteifreund telefoniert und dessen Pläne als wenig förderlich kritisiert. Öffentlich erklärte Schulz am Dienstag, die Entscheidung sei Schröders Privatsache und habe „mit der Politik der SPD nichts zu tun“, schreibt „Der Tagesspiegel“. Allerdings beharrt Deutsche Welle weiterhin darauf, dass das Ganze die Situation für die SPD vor der Bundestagswahl erschwert habe.
Quelle: Sputnik