Die Politik des Altkanzlers Gerhard Schröder hat geholfen, die Energiepolitik in Europa voranzubringen und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Auch heute will der Altkanzler, der sich 2005 aus der Politik zurückgezogen hat, weiterhin daran festhalten.
Seinen Wechsel in die Wirtschaft und in diesem Zusammenhang die Tätigkeit in Aufsichtsräten von Unternehmen in Verbindung mit Russland legen ihm seine Kritiker seit Jahr und Tag zur Last — so auch heute. Dabei ist der Altkanzler auch ein Wirtschaftslobbyist, der in seiner Tätigkeit eine Form von Völkerverständigung sieht.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nun sich Anfang der Woche für eine Wahl Schröders in den Aufsichtsrat des russischen Ölriesen Rosneft ausgesprochen.
Schulz will nicht in die Privatwirtschaft wechseln
Prompt folgte Kritik aus Schröders Partei. Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, brachte seine Einstellung im Wahlkampf zur Bundestagswahl auf Facebook zum Ausdruck:
Ich würde das nicht tun. Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.
Noch schärfere Töne fand der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer:
Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins.
Die Bild-Zeitung forderte von Schröder dieser müsse sich zwischen «Putin oder der SPD» entscheiden und legte ihm einen Rückzug aus dem Wahlkampf nahe.
In einem Telefoninterview mit der Schweizer Zeitung «Blick» wies Schröder auf die Internationalität des Konzerns hin. Für ihn ist die Wahl in den Aufsichtsrat auch ein Weg der Völkerverständigung:
Ich bin der Auffassung, dass die Integration Russlands in die Weltwirtschaft und die Integration der Energiewirtschaft Russlands von großer Bedeutung ist. Zudem hat Rosneft erhebliche Interessen in Deutschland, speziell im Osten.
Tausende Angestellte arbeiten für Rosneft in Deutschland. Mit dem deutschen Altkanzler im Aufsichtsrat könne er auch diese Arbeiter besser vertreten.
Die Entscheidung sieht er als private Entscheidung seiner Person. Aber die Kritik an ihm sieht er als eine Diskussion an, die Merkel zugute kommt:
Es ist eine politische Kampagne zugunsten von Frau Merkel. Man will ihr über die Diffamierung meiner Person helfen. Jeder [zur Kritik von Martin Schulz] muss selber wissen, was er sagt. Ich werde Martin Schulz’ Wahlkampf trotzdem unterstützen, wenn er das will. Ich bin Sozialdemokrat und gedenke, das mein Leben lang zu bleiben.
Erler maßregelt Lindner
Zuvor hatte auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im deutschen Wahlkampf den politischen und medialen Mainstream erzürnt, indem er Normalität gegenüber Russland forderte und folgende Aussage zur Krim traf:
Um ein Tabu zu brechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.
Ein Tabubruch, welchen selbst der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler für zu gewagt hält. Das Thema Krim könne erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung kommen:
Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte», so der SPD-Politiker.
Schröder lobte im Interview mit Blick hingegen den Vorstoß Lindners für einen Kurswechsel.
Quelle: RT