Der Migrantenstrom aus Libyen nach Italien über das Mittelmeer nimmt ab. Im Juli ist die Zahl der illegal eingewanderten Afrikaner in Italien um 57 Prozent zurückgegangen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
„Wir befinden uns immer noch im Tunnel, einem sehr tiefen Tunnel, doch jetzt sehen wir das Licht am Ende unseres Weges“, sagte Italiens Innenminister Marco Minniti.
Nach Angaben des italienischen Innenamts trafen in diesem Jahr in Italien 97.200 Einwanderer ein, was vier Prozent weniger als in den ersten acht Monaten 2016 war. In den letzten vier Jahren kamen laut Angaben von Reuters fast 600.000 Migranten nach Italien.
Um den Flüchtlingsstrom zu verringern, ergriff Rom in den vergangenen Monaten zwei wichtige Maßnahmen. Italien und die EU begannen mit der Verstärkung der Küsten-Patrouillen in Libyen. Die italienischen Behörden schickten im Kampf gegen Schmuggler sogar eigene Kräfte vor die libysche Küste.
„Wir denken, dass die Kontrolle der Situation am gegenüberliegenden Ufer eine notwendige Aufgabe ist. Natürlich ist die Lage immer noch angespannt, doch es scheint, dass sich alles in die richtige Richtung bewegt“, sagte Minniti.
Ihm zufolge wird die italienische Regierung Gelder für humanitäre Hilfen für die Migranten bereitstellen, die auf dem Meer aufgehalten und zurück nach Libyen gebracht wurden.
Zudem wurden Schritte zur Verschärfung der Kontrolle von NGOs unternommen, um den Schmuggel von Migranten in EU-Länder zu stoppen. Demnach können Migranten von NGOs in internationalen Gewässern, jedoch nicht nahe der libyschen Küste gerettet werden. Mehrere Organisationen, darunter „Ärzte ohne Grenzen“, weigerten sich, dieses Dokument zu unterzeichnen. Wie die „Financial Times” jedoch berichtete, helfen selbst diese Organisationen den Migranten vor der libyschen Küste nicht mehr, weil sie Angriffe seitens der libyschen Patrouillendienste befürchten.
Die Migrationskrise spitzt die politischen Kontroversen in Italien zu. Die Probleme bei der Assimilierung der Afrikaner lassen die Sympathien für populistische und nationalistische Kräfte wachsen. Die regierende Demokratische Partei denkt sogar über härtere Strafen für die Propaganda von Faschismus nach, schreibt „Politico“.
Der Flüchtlingsstrom spitzte die Auseinandersetzungen in der gesamten EU zu. Wie EUObserver berichtete, wird Österreich zusätzliche 70 Soldaten an seine Grenze zu Italien schicken, um das Eindringen von illegalen Migranten zu verhindern. Laut den österreichischen Behörden kommen jeden Monat 700 bis zu 1000 illegale Flüchtlinge nach Österreich. Auch Bulgarien verstärkte die Patrouillen an seinen Grenzen.
Die südeuropäischen Staaten setzen die EU-Kommission unter Druck und fordern eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Der italienische Außenminister Angelino Alfano sagte der „Bild“-Zeitung, dass sich Italien in der Flüchtlingsfrage von der EU im Stich gelassen fühle.
Laut dem Politologen Mattia Toaldo würde die Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU kaum die Hauptprobleme lösen. Der Verteilungsmechanismus sei für die Aufteilung von Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea ausgearbeitet worden, auf Flüchtlinge aus anderen Ländern dehne er sich nicht aus, so die Expertin. Zudem würde eine gleichmäßige Verteilung der sich bereits in Italien befindenden Flüchtlinge nicht das Problem der Anhäufung von Migranten aus Afrika an den Grenzposten nahe der italienischen Küste lösen.
Quelle: Sputnik