Poroschenko ernennt „ständigen Vertreter auf der Krim“

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen neuen „ständigen Vertreter“ auf der Krim ernannt, teilte der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mit.

Die ukrainischen Behörden müssten daran arbeiten, die Krim wieder unter die Kontrolle von Kiew zu bringen, und Verfassungsänderungen in Bezug auf den Status der Halbinsel vorbereiten, sagte Poroschenko.

„Wir aktivieren die Tätigkeit der Arbeitsgruppe. Und ich möchte, dass ein Entwurf der Verfassungsänderungen in dieser Hinsicht so schnell wie möglich der Obersten Rada (dem ukrainischen Parlament — Anm. d. Red.) vorgelegt wird», zitiert ihn das Nachrichtenportal „Vesti Ukraine».

Boris Babin, den der ukrainische Staatschef zu seinem Vertreter in der Krim ernannte, habe bislang im Justizministerium gearbeitet, so Poroschenko.

Die Vertretung des ukrainischen Präsidenten auf der Krim befindet sich zurzeit im ukrainischen Gebiet Cherson.

Im Juli hatte Poroschenko die EU aufgefordert, eine aktive Politik zu betreiben, die darauf abzielen würde, die Schwarzmeerhalbinsel wieder unter die Kontrolle der Ukraine zu bringen.

Zuvor hatte er die Verfassungskommission des ukrainischen Parlaments damit beauftragt, den Abschnitt der Verfassung der Ukraine zu überarbeiten, in dem der Status der Krim erörtert wird.

Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014. Kiew und der Westen erkennen die Resultate des Referendums nicht an.

 

Quelle: Sputnik