Seit Trump im Amt ist, erhöht sich der Druck: Deutschland soll seine Bundeswehr enorm aufrüsten – auch gegen Russland. Und die Bundesregierung? Gibt nach.
Vor mehreren Jahren haben sich die NATO-Mitgliedsländer auf ein vages, langfristiges Militärausgabenziel geeinigt. In Zukunft, so das Lippenbekenntnis, wolle man bis zu Zwei-Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in Rüstungsausgaben stecken. Deutschland liegt seit Ende des Kalten Krieges weit darunter. Doch den USA passt das nicht. Sie wollen nicht mehr allein für die Aufrechterhaltung des US-Imperiums zahlen, das zuletzt in gefährliches Schwanken geraten ist. Außerdem müssen die US-Verbündeten, um weltweit Krieg führen zu können, auch genug Ressourcen besitzen. Deswegen hat Donald Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft stetig den Druck erhöht, vor allem auch auf Deutschland.
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel gaben sich lange unentschlossen und versprachen nur vage Aufbesserungen der Bundeswehr. Doch nun scheint eine Entscheidung gefallen zu sein. Merkel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, was man in der Legislatur festlege, könne man im Wahlkampf nicht zurücknehmen: Sie stehe zu dem Zwei-Prozent-Richtwert der NATO. Bis 2024 würde das eine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes bedeuten. Legt man eine stetig wachsende Wirtschaft zugrunde, sogar eine Verdrei- oder Vervierfachung.
Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Äußerungen Merkeles seien „nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden“. Die Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union in dieser Frage sei für ihn „eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte“.
Quelle: Neopresse